Berlin, 06.02.2019 – Am Wochenende will der SPD-Parteivorstand eine Positionierung der Partei zum Sozialstaat 2025 beschließen. Die Bundestagsabgeordnete und Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 begrüßt eine Neuorientierung, warnt aber vor oberflächlichen Debatten und Formelkompromissen.
„Die SPD-Erneuerung des Sozialstaats darf nicht nur an der Oberfläche kratzen und Schlagwörter produzieren. Wir müssen uns stattdessen auf grundlegenden Funktionen des Sozialstaats besinnen.“, erklärte Mattheis. „Ich erwarte von meiner Partei, dass sie radikal mit dem Hartz-System bricht. Wir müssen für einen Sozialstaat stehen, der seine Bürger schützt, der Verteilungsgerechtigkeit fördert und ein solidarisches Miteinander, keinen Kampf gegeneinander zur Grundlage hat. Zudem müssen wir ein klares Bekenntnis ablegen, dass wir die Sozialpolitik, d.h. Rente, Pflege, Gesundheit und Bildung vor den Profitinteressen Privater schützen werden. Wer am Prinzip ‚Fördern und Fordern‘ festhalten will, hält stattdessen an einem marktorientierten Sozialstaat fest.“
„Konkret heißt das für mich in Bezug auf Hartz IV: Abschaffung der Sanktionen, Anhebung der Regelsätze, Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und Einführung einer Kindergrundsicherung.“, führte Mattheis weiter aus. „Das sind klare Forderungen, die die SPD stellen sollte. Für unsere Glaubwürdigkeit ist es entscheidend, dass der Parteivorstand jetzt nicht im Ungefähren bleibt, sondern dass klar wird, was die SPD will.“