Maaßen und Seehofer: Jetzt reicht’s!
Nachdem der Verfassungsschutzpräsident Maaßen die Ereignisse in Chemnitz geleugnet hat, ist heute ans Licht gekommen, dass er im Auftrag des Bundesinnenministers Geheiminformationen mit den Verfassungsfeinden von der AfD austauscht. Maaßen betreibt eine bewusste Diskursverschiebung nach rechts und spielt damit Rechtsextremen in die Hände.
Diese Bedrohung unseres Rechtsstaats und unserer Demokratie durch staatliche Vertreter kann nicht weiter toleriert werden.
Die DL21 fühlt sich in ihren Argumenten gegen eine Große Koalition bestätigt, die den rechten Rand stärkt und die AfD als stärkste Oppositionspartei in eine Machtposition hebt, die sie niemals hätte bekommen dürfen. Die SPD muss in dieser Situation mehr denn je Bollwerk gegen Rechts sein. Als Teil der Bundesregierung dürfen wir diesen rechten Umtrieben nicht tatenlos zusehen. Es hilft daher jetzt keine Betroffenheitsrhetorik mehr, sondern nur noch klare Kante.
Wenn die Kanzlerin in der Haushaltsrede ein Eintreten gegen Hass und Hetze einfordert, muss sie nun handeln. Wir fordern daher die Kanzlerin auf, ihren Innenminister und den Verfassungsschutzpräsident unverzüglich zu entlassen.