Hartz IV: Fördern statt verwalten – Pressemitteilung von Hilde Mattheis

P R E S S E M I T T E I L U N G

Hartz IV: fördern statt verwalten

Berlin, 28. Mai 2018 – Der Bundesregierung zufolge sind die Kosten für Hartz IV-Bürokratie um 911 Millionen Euro angestiegen. Dieses Geld, welches für Weiterbildung und Qualifizierung von Arbeitslosen vorgesehen war, wird in den Verwaltungshaushalt der Jobcenter umgeschichtet. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, sieht darin einen weiteren Beleg, dass das Hartz IV System komplett reformiert gehört.

„Der Gedanke des „Forderns und Förderns“ ist bei Hartz IV schon lange ein „Fordern und Verwalten“ geworden.“, monierte Mattheis. „Die Komplexität des gesamten Arbeitslosensystems führt nicht dazu, Menschen schneller in Arbeit zu vermitteln, sondern es wird nur Geld von einer Verwaltungsstelle in die nächste verschoben und die Lebensumstände der Antragsteller werden bis ins Detail geprüft.“

Zu den hohen Verwaltungskosten innerhalb der Jobcenter kommen zahlreiche Klagen gegen Hartz IV Bescheide, im Jahr 2017 waren es rund 110.000, wovon rund 40% in Teilen oder vollständig erfolgreich sind.

„Es ist klar, dass das ganze System reformbedürftig ist.“, erklärte Mattheis. „Wir müssen massiv entschlacken, d.h. weg mit den Sanktionen, Vereinfachung der Formulare und ein stärkerer Fokus auf die tatsächliche Qualifizierung und Weiterbildung mit sinnvollen Angeboten, die zu den Biografien der betroffenen Personen passt. Wir müssen viel stärker als bisher in die Menschen investieren anstatt in die Verwaltung ihrer Armut.“