Berlin, 11.09.2014: Zur Entscheidung der Europäischen Kommission, die Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ nicht zuzulassen, erklärt das Forum Demokratische Linke (DL21) – Die Linke in der SPD:
Diese Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein grundlegend falsches Signal für die Demokratie in Europa. Sie führt das Prinzip eines Referendums, d.h. der Mitentscheidung aller Bürgerinnen und Bürger an der europäischen Gesetzgebung ad absurdum.
Des Weiteren führt die Kommission aus, dass eine Europäische Bürgerinitiative die Kommission nicht auffordern darf, einen Rechtsakt nicht zu erlassen. Nach dieser Interpretation können Bürgerinnen und Bürger die Kommission niemals in ihrem Handeln stoppen, sondern ausschließlich zur Tätigkeit aufrufen. Diese Auffassung von einer Einbahnstraßendemokratie, die die Kommission hier zutage legt, ist zutiefst beunruhigend.
Die Kommission beruft sich in ihrer Ablehnung darauf, dass internationale Handelsverträge in Verhandlung keine Rechtsakte seien und daher nicht abgelehnt werden können. Das bedeutet also, dass die politische Entscheidung des Europäischen Rates und der Europäischen Kommission, Vertragsverhandlungen mit einem oder mehreren Staaten aufzunehmen, nicht hinterfragt, kritisiert oder widerrufen werden darf.