Pressemitteilung der DL-21 Co-Vorsitzenden Ülker Radziwill, Sebastian Roloff und Lino Leudesdorff zum starken Preisanstieg der Energiekosten
Angesichts der Rekord-Energiepreise fordert das Forum Demokratische Linke 21 e.V. eine rasche Entlastung der Verbraucher*innen.
Den Plan von Bundesministerin Klara Geywitz, Wohngeldbezieher*innen mit einem Zuschuss zu unterstützen, findet der DL21-Co-Vorsitzdende Sebastian Roloff gut: „Wir unterstützen ausdrücklich, Wohngeldbezieher*innen wegen der stark gestiegenen Heizkosten einen Energiekosten-Zuschuss zu gewähren. Dieses Vorhaben der Bundesregierung ist richtig und muss schnell in Kraft treten. Allerdings geht es uns nicht weit genug. Die geplanten 135 Euro für Singlehaushalte, 175 Euro für Zwei-Personen Haushalte und 30 Euro je weiterer Person, sind deutlich zu niedrig und reichen nicht aus, um die stark gestiegenen Kosten zu decken.“
Eine weitere Stellschraube mit Nachbesserungsbedarf sieht DL21-Vo-Vorsitzende Ülker Radziwill in der Zahl der Zuschussberechtigten: „Der Kreis der Personen, die den Zuschuss erhalten, muss ausgeweitet werden. Wir denken hier an Menschen, die knapp über der Berechtigungsgrenze liegen und eben keine Wohngeld-Bezieher*innen sind – genauso wie an Schüler*innen, Azubis und Studierende. Die stark gestiegenen Energiekosten betreffen uns alle – aber insbesondere Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Hier kann das Beziehen von Wohngeld kein Ausschlusskriterium bleiben.“
Einen weiteren Aspekt betont der DL21-Co-Vorsitzende Lino Leudesdorff: „Viele Billiganbieter kündigen jetzt Verträge Ihrer Kunden. Teils widerrechtlich, teilweise aufgrund von Zahlungsunfähigkeit. Der Verbraucherschutz wird in diesen Fällen grob verletzt. Auch die Grundversorger spielen nicht immer eine gute Rolle. Viele Bürger*innen müssen jetzt deren überteuerte, teils deutlich über dem Marktpreis liegenden Tarife nutzen. Neben kurzfristigen Hilfen brauchen wir eine langfristige Strategie wie wir die Energiekosten in Deutschland stabil halten. Bei den Strompreisen waren wir schon zuvor europaweit Spitzenreiter. Steuert die Politik nicht dagegen, kommt es zu einer ernsten sozialen Schieflage und die Unterstützung für die Klimapolitik geht verloren.“