Entwurf Hilde Mattheis, Vorsitzende DL 21
Vorgelegt zur Vorstandssitzung am 05.02.2015
Neuwahlen in Griechenland: Chance für eine andere europäische Krisenpolitik
Der Wahlausgang in Griechenland ist eine Demonstration der griechischen Bevölkerung gegen das Spardiktat Europas. Die Austeritätspolitik, die zu einer Arbeitslosigkeit von rund 26%, bei Jugendlichen von ca. 50% und insgesamt zu einer großen Armut und Ungleichheit in Griechenland geführt hat, wurde abgewählt.
Die Mehrheit der Menschen in Griechenland hat am 25. Januar 2015 die Partei gewählt, die ihnen Hoffnung auf ein Ende dieses sozialen Kahlschlags geben wollte und die gleichzeitig die Korruption und Vetternwirtschaft der bisherigen Eliten beenden will.
Die Regierungsbeteiligung der Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) sehen wir sehr kritisch. ANEL vertritt rechtspopulistische Positionen. Wir nehmen die Aussage ernst, dass Syriza keine Zugeständnisse an die ANEL in humanitären und integrationspolitischen Fragen machen wird und dass SYRIZA sich mit linker Politik in der Koalition durchsetzen wird.
Die griechische Regierung braucht Unterstützung bei der Umsetzung ihres Vier-Säulen-Programms: Krisen- und Armutsbekämpfung, Ankurbelung der Wirtschaft, Arbeitsprogramm, Reform der Institutionen und des politischen Systems. Denn nur mit Wirtschaftswachstum wird Griechenland immer mehr in der Lage sein, seine Schulden zu begleichen.
Griechenland braucht in dieser Situation Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge, einen Wiederaufbau von Arbeitnehmerrechten sowie die Förderung in Bildung und Zukunftstechnologien.
Allerdings muss die griechische Regierung auch für den Aufbau einer effizienten Steuerverwaltung und –fahndung sorgen, damit Steuerflucht und Steuerhinterziehung bekämpft werden.
Die EU muss jetzt dialogbereit und kompromissbereit sein. Die Antworten der EU dürfen in zentralen Punkten nicht die der vergangenen Jahre sein. Die EU muss dazu beitragen, dass die griechische Regierung einen ökonomischen Kurswechsel einleiten kann, der die Austeritätspolitik überwindet und auf Zukunftsinvestitionen setzt sowie eine gerechte Reformpolitik in Griechenland unterstützt.
Europa muss die Chance für eine andere Krisenbewältigung nutzen!