Ein erster Schritt auf einem langen Weg – zur Landtagswahl in Sachsen
Von Daniela Kolbe
Sachsen hat am Sonntag gewählt. Zumindest die 49 %, die tatsächlich zur Urne gegangen sind. Auf den letzten Ferientag hat die schwarz-gelbe Staatsregierung den Wahltag gelegt, und somit den Wahlkämpfer(-inne)n eine schwere Hypothek mitgegeben. Der Ferienwahlkampf war keine Ausnahmeerscheinung, sondern die konsequente Fortsetzung einer Politik der Entpolitisierung seitens der seit 1990 im Freistaat regierenden CDU.
Doch das schlimme Ergebnis der äußersten Rechten in Sachsen ist mit dem Wahltermin allein wahrlich nicht erklärt. Dass die NPD den Einzug in den Landtag fast noch geschafft hätte (mit 4,95 % fehlten ihr nur etwa 800 Stimmen), obwohl die mit ähnlichen Themen und Botschaften hantierende AfD aus dem Stand fast 10 % der Stimmen holte, zeigte die tief verfestigten nationalistischen Milieus in Sachsen. Leider ist die politische Gesamtlage wohl derzeit in keinem anderen Bundesland so rechts wie in meinem Heimatbundesland. Das zeigt nicht zuletzt auch die stramm konservative CDU, die trotz ihres schlechtesten Nachwendergebnisses mit 39,4 % unangefochten an der Spitze steht. Dass die FDP mit ihrem für Bundesverhältnisse betont national- und wirtschaftsliberalen Kurs vom rechten Kuchen nicht mehr genug abbekam (gegen linksliberale Tendenzen hat sich Sachsens FDP-Chef Zastrow immer gesträubt), und aus dem Landtag ausscheidet, ist da nur ein schwacher Trost.
Ein Lichtblick ist das Ergebnis unserer SPD mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Dulig. Sein sympathischer und bürgernaher Wahlkampf, in dem er die Menschen zu Gesprächen an seinen Küchentisch gebeten hat, sorgte bundesweit für Aufsehen. Im Ergebnis hat die SPD als einzige im Landtag vertretene Partei Stimmen zugewinnen können und stellt mit 12,4 % nun 18 statt zuvor 14 Abgeordnete im Sächsischen Landtag. Auch wenn unser Anspruch höher ist, und wir uns mehr erhofft hatten, ist das nach drei Landtagswahlen in Folge mit 10 % ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Kampagne hat Martin bekannter gemacht und die Kampagnenfähigkeit unserer Landespartei bewiesen – davon werden wir noch zehren können.
Unsere Kompetenzwerte gerade im Bereich Bildung und Soziales sind für eine Partei mit so geringen Stimmanteilen bemerkenswert. Hier gilt es anzusetzen und für Sachsen etwas rauszuholen, wenn möglich auch in Regierungsverantwortung. Eine Mehrheit links der Mitte existiert in meinem Sachsen derzeit nicht. Die SPD will nun in Sondierungen mit der CDU eintreten um die Erfolgschancen möglicher Verhandlungen ausloten. Dabei geht es darum einer ausgebrannten und ideenlosen CDU möglichst konkrete Politikziele abzuverhandeln. Für mich sind insbesondere die Frage der Personalausstattung in Kitas, Schulen, Hochschulen und bei der Polizei zentral, ebenso wie Schritte hin zu guter Arbeit und einer besseren Vergabepolitik. Eine mögliche schwarz-rote Koalition ist ein großes Risiko für uns Sozialdemokrat(-inn)en. Das dürfen wir nur eingehen, wenn wir die echte Chance haben den Freistaat wirklich mitzugestalten. Eine Koalition um jeden Preis darf es nicht geben. Sollte es letztlich zu einem Vertrag kommen, entscheiden wie im Bund die Mitglieder.
Zudem gilt es – parteiübergreifend – die Demokratie in Sachsen zu stärken. Die Nazis müssen wir auch außerhalb des Parlaments bekämpfen. Wir müssen überall die demokratische Auseinandersetzung suchen, den Kampf um die besten Konzepte und nicht die Friedhofsruhe vermeintlicher Harmonie. Diesen Auftrag nehmen wir mit, egal in welcher Rolle die SPD Sachsen zukünftig agiert.