DL21: Klare Ablehnung von Streubombeneinsatz

Veröffentlicht am 24. Juli 2023

Das Forum DL21 kritisiert die US-Lieferung von international weitgehend geächteter Streumunition an die Ukraine

DL21-Co-Vorsitzender Sebastian Roloff MdB: „Streumunition ist zurecht geächtet, auch Deutschland hat das Osloer Abkommen zum Verbot von Streumunition von Deutschland unterschrieben. Es ist Aufgabe der unterzeichnenden Staaten, andere Staaten, die nicht unterzeichnet haben – unter anderem Russland, die USA und die Ukraine -, vom Streubombeneinsatz abzuhalten. Wir fordern hier deshalb von der Bundesregierung stärkere Kritik an der US-Lieferung und weniger Zurückhaltung.“

Klar ist: Russland nutzt Streumunition vor allem auch gegen zivile Ziele schon seit Beginn der groß angelegten Invasion. Das wurde durch verschiedene Organisationen, unter anderem Human Rights Watch und Amnesty International, belegt.

Die Ukraine hat sich für den Einsatz Streumunition Bedingungen gesetzt, unter anderem keinen Einsatz von Streumunition in von Zivilisten bewohnten Gebieten und Nutzung nur zur Unterstützung der Zurückeroberung von durch Russland besetzte ukrainischen Gebieten. Dennoch stößt die geplante Lieferung auf Gegenwehr.

DL21-Co-Vorsitzender Lino Leudesdorff: „Der Wunsch der Ukraine nach mehr Unterstützung zur Verteidigung des eigenen Territoriums ist verständlich. Dennoch halten wir die US-Lieferung von Streumunition für den falschen Weg. Das Osloer Abkommen ächtet den Einsatz von Streumunition unter anderem, da Blindgänger noch weit nach dem Einsatz eine Gefahr für Zivilisten darstellen können. Diese Blindgänger machen die Gegenden, in denen Streubomben eingesetzt wurden, für lange Zeit unbewohnbar und lebensgefährlich.“

Auch António Guterres, Generalsekretär der Vereinten Nationen, hatte die geplante Lieferung nach der Bekanntgabe der US-Regierung scharf kritisiert.

DL21-Co-Vorsitzende Ülker Radziwill MdA: „Die Lieferung ist mit unseren völkerrechtlichen Ordnungsvorstellungen nicht in Einklang zu bringen. Wer im Namen der internationalen Ordnung und Werte handelt, liefert keine Streubombenmunition. Wir unterstützen die Ukraine nicht nur militärisch, sondern sind auch eine Wertegemeinschaft. Und wir dürfen uns nicht gemein machen mit allem anderen, was wir auf der anderen Seite kritisieren.“