Forum Demokratische Linke 21 22.07.2022 Bundesvorstand
Sprach-Kitas retten – Keine Kürzungen bei Inklusion und frühkindlicher Betreuung
Der Bundesvorstand des Forum DL 21 möge beschließen:
Das Forum DL 21 kritisiert den geplanten Wegfall des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und fordert die SPD-Bundestagsfraktion auf, sich gegen die Kürzung einzusetzen. Damit bringen wir zum Ausdruck, dass wir die Qualitätsstandards im Bereich der Inklusion, der sprachlichen Bildung, der Zusammenarbeit mit den Eltern und der Digitalisierung aufrechterhalten wollen. Wir wollen damit auch die durch die Pandemie bedingten Bildungsbenachteiligungen ausgleichen und mehr Bildungsgerechtigkeit erreichen.
Der Bundesvorstand des Forum DL 21 wird eine bundesweite Kampagne für den Erhalt der Sprach-Kitas unterstützen und stellt hierfür unter anderem Musteranträge für Parteigliederungen bereit und unterstützt mit geeigneten Öffentlichkeitsmaßnahmen. Dies beinhaltet insbesondere eine E-Mail an alle DL-Mitglieder, um auf den drohenden Wegfall der Sprach-Kitas hinzuweisen und dazu aufzufordern, innerhalb der SPD eine Beschlusslage für den Erhalt des Bundesprogramms auf allen Parteiebenen herbeizuführen.
Begründung
Das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ und dessen Vorgängerprogramm unterstützen seit 2011 die Integration, Inklusion und Sprachbildung von Kindern in Kindertageseinrichtungen. Das Programm sichert zusätzliche, gut ausgebildete Fachkräfte für die jeweiligen Sprach-Kitas und ermöglicht Beratungen und Weiterqualifizierungen für Erzieherinnen und Erzieher. Damit erfolgt eine Aufwertung des Berufsfeldes Kindertagesstätte. Der Bund hat 11 Jahre eine wichtige und dringend benötigte Stärkung der Kitas abgesichert, rund 7.500 Fachkräfte für die frühkindliche Bildung bereitgestellt. Von dem Programm haben zuletzt rund 600.000 Kinder in ganz Deutschland profitiert.
Oftmals sind Sprach-Kitas in Gegenden gefördert, in denen es Familien und Kinder aufgrund eines geringeren finanziellen Einkommens deutlich schwerer haben. Kinder mit Migrationsgeschichte profitieren insbesondere vom Programm. Nach 11 Jahren hat die Bundesregierung einen Haushaltsentwurf für 2023 vorgelegt, der einen ersatzlosen Wegfall des Bundesprogramms vorsieht, entgegen der Vereinbarung der Ampel-Koalition im Koalitionsvertrag: „Die Kindertagespflege wollen wir als Angebot der Kindertagesbetreuung weiterentwickeln und fördern und das Programm „Sprach-Kitas“ weiterentwickeln und verstetigen (Ziffer 3163-3165)“. Der ersatzlose Wegfall des Programms würde zu einem massiven Verlust von gut qualifizierten Fachkräften in der Sprachbildung führen. Über Jahre gewachsene Strukturen in den Einrichtungen würden wegfallen. Leidtragende sind Kinder und Beschäftigte in den Kitas, die qualifizierte Kolleginnen und Kollegen für die Inklusionsarbeit und Spracherziehung verlieren.
Als Forum DL21 haben wir deutlich gemacht und werden wir weiterhin deutlich machen, dass das im Bundestag beschlossene Sondervermögen für die Bundeswehr nicht dazu führen darf, dass etablierte und wichtige sozialpolitischen Projekte für nicht finanzierbar erklärt werden.
Statt die Mittel zu Integration, Inklusion und Sprachbildung von Kindern zu kürzen und Programme ersatzlos einzustellen, wäre auch hier eine ernsthafte Debatte über die erneute Aussetzung der Schuldenbremse notwendig.
Die SPD ist die einzige Partei in der Bundesregierung, die den Anspruch nach mehr Qualität in der frühkindlichen Bildung mit dem Ziel von besseren Arbeitsbedingungen und keiner zusätzlichen Belastung für Familien verbindet. Auch deshalb sehen viele Menschen in Deutschland die SPD als die Kita-Partei an. Wenn nun entgegen der Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Wegfall des Programms Realität wird, führt dies zu einem gravierenden Vertrauensverlust nicht nur bei den Familien und Erzieherinnen und Erziehern. Der Verweis auf eine angespannte Haushaltslage, ein liberal geführtes Finanzministerium und ein grüngeführtes Familienministerium wird in dieser Konstellation nicht weiterhelfen.
Es muss deshalb alles versucht werden, damit die SPD im parlamentarischen Verfahren im Bundestag sich dafür einsetzt, dass das Programm perspektivisch als dauerhaftes Bundesprogramm fortgeführt wird. Unterstützt wird diese Forderung auch durch eine gemeinsame Erklärung der Jugend- und Familienminister*innen mit der Forderung, die Entscheidung insbesondere auch vor den während der Corona-Pandemie verstärkten Bildungsungleichheiten und der vielen Geflüchteten aus der Ukraine zu revidieren.