Am 14. März 2024 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich im Bundestag angeregt, nicht nur darüber zu reden „wie man einen Krieg führt,“ sondern auch darüber nachzudenken „wie man einen Krieg einfrieren und später auch beenden kann“. Dafür ist er nicht nur von der Opposition und in den Medien, sondern auchWeiterlesen
.....von Burkhard Zimmermann Gut besucht und qualitativ hervorragend war der Tag der Progressiven Wirtschaftspolitik der FES am 20. März 2024. Damit wurde entscheidend die wirtschaftspolitische Debatte nach links verschoben. Sind Sozialdemokraten und viele Gewerkschafter doch jahrelang dem neoliberalen Geschwätz von Entstaatlichung und Neoliberalismus aufgesessen, o haben wir sowohl im GrundgesetzWeiterlesen
.....Eine immer größere Mehrheit auch in Deutschland hat Bedenken, ob weitreichendere Waffenlieferungen an die Ukraine zielführend sind, um den russischen Überfall zu einem Ende zu bringen. Insbesondere nach dem Scheitern der Gegenoffensive der ukrainischen Streitkräfte seit Juni mehren sich auch unter Expert:innen die Einschätzungen, dass ein Sieg der ukrainischen ArmeeWeiterlesen
.....DL21 fordert Nachbesserung beim Bürgergeld Forum Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD sieht beim Bürgergeld trotz zahlreicher Fortschritte weiteren Verbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer sehr gut besuchten digitalen Veranstaltung des Forum DL21 zum Thema Bürgergeld, zu der die Bundestagsabgeordnete Annika Klose und der Leiter der BeratungsstelleWeiterlesen
.....Das Forum DL21 kritisiert die US-Lieferung von international weitgehend geächteter Streumunition an die Ukraine DL21-Co-Vorsitzender Sebastian Roloff MdB: „Streumunition ist zurecht geächtet, auch Deutschland hat das Osloer Abkommen zum Verbot von Streumunition von Deutschland unterschrieben. Es ist Aufgabe der unterzeichnenden Staaten, andere Staaten, die nicht unterzeichnet haben – unter anderemWeiterlesen
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