Welche wirtschaftliche Folgen hat TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) unter den Bedingungen der Globalisierung?

von Michael Wendl

 

„Gegenüber einer Moral, die angstbezogene Unterscheidungen propagiert, haben theoretische Analysen einen schweren Stand. Angst ist, da sie die Ungewissheit der Sachlage in Gewissheit der Angst transformiert, ein selbstsicheres Prinzip, das keines theoretischen Fundaments bedarf. Sie kann, und zwar mit Recht, die Theorien dem Funktionssystem Wissenschaft zurechnen und sie danach unterscheiden, ob sie mit der Angst sympathisieren oder nicht. Die Beobachtungsposition einer Rhetorik und Moral, die sich auf Angst gründet, hat in der Nachfolge des alten Apriori der Vernunft eine unanfechtbare Selbstsicherheit.“ (Niklas Luhmann 1986)

  1. Es geht um ein Freihandelsabkommen, das nicht mehr auf die Beseitigung von Zöllen usw., sondern in erster Linie auf die Aufhebung von nicht-tarifären Handelshemmnissen zielt. Nicht-tarifäre Handelshemmnisse sind bestimmte Regeln und Standards, nach denen produziert werden muss und die auf nationalen (in der EU auf EU-internen Vorschriften basieren). Vereinfacht gesagt, soll mit TTIP zwischen der EU und den USA eine weitgehend uneingeschränkte Handelsfreiheit durchgesetzt werden, die es innerhalb der EU bereits gibt.
  2. In den ökonomischen Theorien werden von der Durchsetzung des Freihandels grundsätzlich positive Wachstums- und Beschäftigungseffekte erwartet. Zur Erklärung dieser Effekte innerhalb der herrschenden Standardökonomie wird mit zwei Theorien gearbeitet:

Die erste Freihandelstheorie ist die von David Ricardo entwickelte Theorie der komparativen Kosten. Jedes Land soll sich auf die Produktion der Waren und Dienstleistungen konzentrieren und spezialisieren, die es relativ (!) zu anderen möglichen Produktionen am kostengünstigsten produzieren kann. Diese Produkte werden dann international ausgetauscht. Das ist das Theorem der komparativen Kosten und zugleich eine Begründung für die Entwicklung einer internationalen Arbeitsteilung durch den Freihandel. Auch an diesem Theorem in der Fassung von Ricardo gibt es von Seiten anderer Ökonomen Kritik. So zeigt z.B. Matthias Binswanger, dass das Theorem falsch sein kann, wenn es auf die landwirtschaftliche Produktion angewendet wird (Binswanger 2009), weil Boden im Unterschied zu Kapital nicht beliebig vermehrbar ist.

Die Weiterentwicklung dieses Theorems geht auf die Ökonomen Eli Heckscher, Bertil Ohlin und später Paul Samuelson zurück. Hier wird die Kombination und Entwicklung der Produktionsfaktoren Boden, Kapital und Arbeit für die internationale Arbeitsteilung unter den Bedingungen des Freihandels verantwortlich gemacht. Kapitalintensive Produktionsmethoden und arbeitsintensive Produktionsverfahren werden nach den jeweiligen Faktorkosten, also nach Kapital- und Arbeitskosten bzw. nach den Kosten der Rohstoffe international verteilt. Es kommt mit dem Freihandel zu einem Ausgleich der Faktorkosten, weil das Kapital in die Gebiete mit niedrigeren Arbeitskosten fließt, während das Kapital mit hoher Kapitalintensität in den entwickelten Industriegesellschaften bleibt (Faktorproportionentheorem). In der langen Frist, so hat Samuelson diese Sicht weiter entwickelt, sollen sich diese Faktorkosten durch eine entsprechende Mobilität der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit angleichen (Faktorpreisausgleichstheorem). 2005 hat Samuelson selbst diese Annahmen wieder in Frage gestellt, weil er zugibt, dass es auch Verlierer des Freihandels geben kann.

Diese neoklassischen Freihandelstheorien haben grundsätzliche Schwäche: sie beziehen die Größe der monetären Faktoren (Geld, Kredit und Wechselkurse) nicht oder nur unzureichend in die Analyse der unterschiedlichen Ausstattung der Gesellschaften mit diesen Produktionsfaktoren mit ein. Auch setzen sie sich nicht mit dem Aspekt der unterschiedlichen Nachfrage, die die Produktivität beeinflusst, auseinander. Diese Schwächen gehen auf das diesen Theorien zugrundeliegende ökonomische Modell oder Paradigma zurück, in dem Geld als „neutral“ für die wirtschaftliche Entwicklung angesehen und die Rolle der Geld- und Kreditschöpfung bei der Finanzierung von Investitionen entweder ausgeblendet oder vernachlässigt wird. Auch wird einfach unterstellt, dass sich das Angebot die passende Nachfrage selbst schafft (das sog. Saysche Theorem).

 

  1. Deshalb kommt die ökonomische Theorie in der theoretischen Tradition von John M. Keynes auch zu anderen Ergebnissen bei der Bewertung des Freihandels als die klassische (Ricardo) oder neoklassische Sicht (Heckscher/Ohlins/Samuelson). Von Keynes ist bekannt, dass er die Effekte des Freihandels sehr viel kritischer gesehen und von bestimmten Voraussetzungen der Finanzierung von Investitionen und der Rolle der Wechselkurse abhängig gemacht hat. Keynes selbst hat eine internationale „Clearing Union“ vorgeschlagen, mit der die Ungleichgewichte im Handel ausgeglichen werden sollten und er hat für eine internationale Währung plädiert, die den Einfluss schwankender Wechselkurse für die wirtschaftliche Entwicklung ausschalten kann. Aus der Sicht von Keynes spielt die effektive Nachfrage für die Produktion eine zentrale Rolle, also ein Aspekt der in der Theorie der komparativen Kosten systematisch ausgeblendet wird.

In diesem Paradigma werden daher die Rolle des Kapitalimports, der Zinsen als Kosten des Kapitals und der Kursschwankungen der Währungen kritisch gesehen. Als es nach dem Ende des Abkommens von Bretton Woods 1973 (eines Abkommens 1944, bei dem sich Keynes mit seinen Vorschlägen für die Regulierung der Weltwirtschaft nicht durchsetzen konnte) und damit nach dem Ende eines Systems fester Wechselkurse zu einer raschen Deregulierung der Weltwirtschaft und zu flexiblen Wechselkursen gekommen war, hatte dies die Mehrheit der Entwicklungsländer mit einer massiven Verschuldungskrise in den 1980er Jahren bezahlen müssen. Der Aufstieg sog. Schwellenländer in der Weltwirtschaft der 1990er Jahre und danach war nach schweren Wirtschafts- und Finanzkrisen auch mit der nationalen Regulierung der internationalen Kapitalbewegungen und einer partiellen Abkoppelung vom Freihandel verbunden.

 

  1. Die Frage nach den wirtschaftlichen Folgen des Freihandels, weiter gefasst der nachholenden Modernisierung im Rahmen der kapitalistischen Globalisierung ist daher nicht einfach zu beantworten, es kommt auf die institutionellen Voraussetzungen an, unter den der Freihandel wirkt. Wenn wir diese Sicht idealtypisch vereinfacht, so kennen wir aus der Wirtschaftsgeschichte seit den 1970er Jahren drei Typen der wirtschaftlichen Entwicklung in den sog. Schwellenländern bzw. in den postsozialistischen Gesellschaften. Einmal den Typus der exportgetriebenen Akkumulation, Beispiele dafür sind Taiwan, Südkorea, China, Tschechien und die Slowakei, zum zweiten den Typus einer Rentenökonomie, die sich in erster Linie auf die Ausbeutung der Rohstoffvorkommen stützt, Beispiele sind Venezuela und Russland und zum dritten den Typus einer „finanzialisierten“ Ökonomie, in dem die kapitalistische Erschließung in erster Linie über die Kapitalmärkte und damit über Kredite als Kapitalimport mit der daraus resultierenden hohen Abhängigkeit vom Zinsniveau erfolgt ist. In der wirtschaftlichen Wirklichkeit haben wir Mischformen dieser drei Idealtypen, weil auch die exportgetriebene Akkumulation einen Kapitalimport benötigt. Wirtschaftlich erfolgreich waren von diesen Gesellschaften nur die Formen einer exportgetriebenen Akkumulation in Verbindung mit einer Kontrolle des Kapitalimports, wenn auch mit bestimmten Problemen, wie einer Industrie, die den Charakter einer „verlängerten Werkbank“, also ohne eigene Forschung und Entwicklung hat. Finanzialisierte und rentengetriebene Ökonomien dagegen waren, was die Lebensbedingungen der Mehrheit der Bevölkerung betrifft eindeutig die Verlierer der Globalisierung, weil es hier zur Herausbildung eines oligarchischen Kapitalismus gekommen war. Die Bilanz der Globalisierung fällt daher sehr differenziert aus. Allerdings ist festzuhalten, dass es in diesem Prozess zum Teil zu enormen Steigerungen der Produktivität der Arbeit gekommen ist, die auch zu einer Erhöhung von Arbeits- und Sozialeinkommen geführt hat. Diese Wirkungen sind allerdings sehr unterschiedlich ausgefallen, was mit den verschiedenen nationalen Institutionen zusammenhängt.

 

  1. Was die Effekte von TTIP für die Wertschöpfung und die Entwicklung der Beschäftigung in den beiden Wirtschaftsräumen USA und EU betrifft, so liegen gegenwärtig eine Reihe von Studien vor. In Deutschland bekannt sind zwei Studien des Münchner Ifo-Instituts die von den Befürwortern des Freihandelsabkommens zitiert werden, eine Studie aus den USA (Jeronim Capaldo,Tufts University 2014), deren Prognosen von Attac öffentlich gemacht wurde, und eine Kritik aus dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans- Böckler-Stiftung (Sabine Stephan). Dazu kommen kritische Studien, die von der Böckler-Stiftung oder von der österreichischen Arbeiterkammer in Auftrag gegeben worden sind (Stefan Beck, Christof Scherrer 2014,). Auch die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) hat mehrere kurze Studien publiziert, von denen die radikale Kritik von Heiner Flassbeck aus keynesianischer Sicht formuliert, bemerkenswert ist. Die FES hat neben anderen kritischen Texten auch einen Aufsatz von Jan Priewe veröffentlicht, der sich mit der weitgehend vernachlässigten Rolle der Wechselkurse bei der Diskussion dieses Freihandelsabkommens beschäftigt.

Diese Studien kommen zu absolut gegensätzlichen Ergebnissen. Die Ifo-Studien gehen davon aus, dass es in der langen Frist zu eher geringen Zuwächsen bei Wachstum und Beschäftigung kommen wird. Die Autoren dieser Studien kommen zu diesen Ergebnissen, weil sie die Effekte vorhergehender Freihandelsabkommen untersucht haben. Ob diese Ergebnisse allerdings belastbare Aussagen über TTIP ermöglichen, muss offen bleiben. Die Studie von Capaldo prognostiziert ausgesprochen desaströse Resultate für Europa, insbesondere für die nordeuropäischen Länder, aber auch für Deutschland, weil in diesen Studien davon ausgegangen wird, dass die USA bzw. die amerikanischen Unternehmen die großen „Gewinner“ des TTIP sein werden, weil sich die Konjunktur in den USA positiv entwickelt, während die Austeritätspolitik in der EU die Eurozone in eine schwere Wirtschaftskrise geführt hat. Capaldo kritisiert die in den Studien des Ifo-Institutes verwendeten makroökonomischen Gleichgewichtsmodelle und verwendet ein dazu alternatives, von der Entwicklung der effektiven Nachfrage gesteuertes Modell. Dieses basiert auf einer ziemlich einfachen Version des makroökonomischen Modells von Keynes, die unter den gegenwärtigen Bedingungen der Weltwirtschaft nicht realistisch ist, weil es von den Angebotsbedingungen der Produktion abstrahiert.

Die von der Böckler-Stiftung finanzierten Studien (siehe Beck/Scherrer 2013 und 2014) und insbesondere die FES-Studie von Flassbeck kritisieren die Prognosen der Ifo-Studien und schätzen, dass von diesem Freihandelsabkommen keine positiven Effekte ausgehen werden. Flassbeck weist wie Priewe darauf hin, dass der Einfluss der Wechselkurse viel ausschlaggebender für die wirtschaftliche Entwicklung von USA und EU sein wird als die Einschränkung von nicht-tarifären Handelshemmnissen. Aus der Sicht von Flassbeck ist die deutsche Politik einer Verbindung von fiskalischer Austerität und zurückhaltender Lohnpolitik eine Politik des „Beggar thy Neighbor“ und wird in der Verbindung mit der weiteren Abwertung des Euro gegenüber dem US-$ mögliche positive Effekte der Freihandels blockieren. Aus dieser Sicht wird aber die deutsche Exportindustrie an TTIP positiv partizipieren und die aus einer makroökonomischen Sicht bereits deutlich überzogene Exportorientierung der deutschen Wirtschaft weiter verstärken, was die labile Konstellation in der Weltwirtschaft mit hohen Leistungsbilanzsalden und damit Ungleichheiten zwischen den einzelnen Ländern zusätzlich verstärken wird. Zugleich wird es damit in der kurzen Frist ermöglicht, in Deutschland Beschäftigung zu sichern, ohne die effektive Nachfrage im Binnenmarkt zu erhöhen.

 

Aus einer makroökonomischen Perspektive sind daher die anvisierten ökonomischen Vorteile des TTIP ausgesprochen kritisch zu sehen. Es ist wahrscheinlich, dass die Wirtschaftsgesellschaften mit einer starken Exportposition und deshalb einer überlegenen internationalen Wettbewerbsposition die ökonomischen „Gewinner“ dieses Abkommens sein werden. Das würde die Zielsetzung der USA, den eigenen Außenhandel mit der EU auszuweiten und die erodierte industrielle Basis der US-Ökonomie über steigende Exporte zu stärken, in Frage stellen. In dieser Frage liegt auch Capaldo, der von Freihandelsgewinnen amerikanischer Unternehmen ausgeht, völlig falsch. Dass Vertreter der US-Politik sich solche Hoffnungen auf die Stärkung der industriellen Basis der USA machen, liegt daran, dass die Politik in dieser Frage nach wie vor der Sichtweise der neoklassischen Theorien weitgehend folgt und meinen, wenn die Produktionskosten sinken auch der Absatz entsprechend wachsen wird. Das gilt auch, wenn auch mit erheblichen Einschränkungen, für den eher dem Keynesianismus zuzurechnenden Ökonomen Paul Krugman (siehe Krugman, Obstfeld, 2009), der die Effekte des Freihandels insgesamt sehr differenziert beurteilt, aber in dieser Frage unter dem Strich der neoklassischen Sicht folgt.

 

  1. Es ist wichtig, zu erkennen, dass aus Sicht der deutschen Exportwirtschaft TTIP auf einer mikroökonomischen Basis, also im Verhältnis der einzelnen Unternehmen zu ihren Märkten zunächst Vorteile für die Unternehmen mit sich bringen kann. Deutsche Produkte könnten dadurch kostengünstiger in den USA angeboten werden. Diese Prognose macht deutlich, warum die Bundesregierung und auch das von Sigmar Gabriel geführte Wirtschaftsministerium dieses Freihandelsabkommen unterstützen. Die Mehrheit der deutschen Ökonomen folgt in dieser Frage ebenfalls diesen neoklassischen Theorien, die einen nationalen Wohlfahrtsgewinn durch die Vertiefung des Freihandels versprechen. Ob dadurch auch bestimmte Produkte und Dienstleistungen aus den USA durch die neuen Normen des TTIP wieder konkurrenzfähig werden, ist eine Frage, die weniger von nicht-tarifären Handelshemmnissen, sondern in erster Linie vom Wechselkurs zwischen Euro und US-$ abhängen wird. Gegenwärtig wertet der Euro in der Tendenz ab und der US-$ entsprechend auf, so dass steigende Exporterfolge der US-Wirtschaft eher unwahrscheinlich werden, wenn sich die Wechselkurse weiter so entwickeln und es nicht zu einer Währungskooperation zwischen den großen Wirtschaftsräumen kommt. Ob TTIP den Eintritt in eine sehr viel weitergehende internationale Kooperation, die auf politisch regulierten Wechselkursen basiert, eröffnen kann, muss gegenwärtig offen bleiben. Das würde eine spürbare Schwächung dieser marktreligiösen Wirtschaftsutopie, die zu Beginn des Jahrtausends auch die SPD erfasst hatte, voraussetzen.

 

  1. An dieser Stelle muss der latente und gelegentlich auch offene Antiamerikanismus oder die antikapitalistisch motivierte politische Agitation gegen die „transnationalen Konzerne“, die die Kritik an TTIP von linker Seite wie Attac oder Linkspartei kennzeichnen, kritisiert werden. Das sind überwiegend ideologisch motivierte Konstruktionen, die mit der ökonomischen Wirklichkeit wenig zu tun haben, aber an bestimmten Aspekten dieser Freihandelsabkommen, wie der weitgehenden Intransparenz der Verhandlungen und dem starken Einfluss der Unternehmensverbände in diesem Prozess anknüpfen können. Zum Teil stehen diese Konstruktionen noch in der politischen Tradition der klassischen Imperialismustheorien von Hilferding, Luxemburg und Lenin, die sich im Nachhinein als wenig tauglich erwiesen haben. Hier wird dann die Durchsetzung des Freihandels als weitere Expansion kapitalistischer Unternehmen, genauer der transnationalen Konzerne, als versuchte „Landnahme“ von noch nicht völlig ökonomisierten Teilen der Gesellschaft verstanden und vehement abgelehnt. Die Staaten, die diese Freihandelsabkommen abschließen, werden in dieser Sicht nur als verlängerter politischer Arm der großen Konzerne verstanden. Die Schlichtheit dieser Argumentation macht sie wiederum auch populär, weil sie einfache Feindbilder, hier die transnationalen Konzerne und deren direkten Zugriff auf die Politik als bloße Erfüllungsgehilfen des großen Kapitals konstruiert. Das kommt der Sehnsucht vieler Menschen nach einfachen Erklärungen entgegen. Es entspricht auch dem Drang der Menschen komplizierte Prozesse und Zusammenhänge in einfache Konstruktionen zu übersetzen. Der Kampf gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen wird auch als eine Art von antikapitalistischer Bewegung und politischer Widerstand gegen die Globalisierung verstanden und so auch artikuliert. Weil es gegen die Globalisierung und die Macht der USA geht, stellt die Unterstützung nationalistischer und politisch reaktionärer Tendenzen ein. Die Auseinandersetzung mit TTIP wird dadurch zu einer Art von linker, partiell auch rechter Sammlungsbewegung mit einer kapitalismuskritischen Ausrichtung über Parteigrenzen hinweg. Das kann auch zu einer politischen Polarisierung und der damit verbundenen Emotionalisierung führen.

 

In den Gewerkschaften wird TTIP wegen einer möglichen in der Zukunft liegenden Gefährdung von Arbeitsrechts- und Sozialrechtsstandards durch die Investor-Staats-Schiedsverfahren eher kritisch gesehen, während die fundamentalistische Ablehnung des Freihandels nicht geteilt wird, weil der deutsche Produktionskapitalismus auf den Export seiner Waren angewiesen ist. Die Gewerkschaften werden daher die laufenden Verhandlungen zu TTIP weiter kritisch begleiten, sie werden aber in der großen Mehrheit nicht gegen TTIP mobilisieren, weil die meisten der gewerkschaftlich organisierten Beschäftigen einem solchen Aufruf nicht folgen würde, da die Unternehmen, für die sie arbeiten, in die Weltwirtschaft integriert sind. Ausnahmen sind hier die GEW und Teile von ver.di, die sich offen an der Mobilisierung gegen TTIP und CETA beteiligen. Auch für die SPD gilt, dass eine solche Polarisierung des Konflikts nicht mehrheitsfähig ist, weil sie zur Beendigung der Regierungsbeteiligung führen wird.

 

  1. Für die politisch-ökonomische Bewertung von TTIP ist ein Blick auf die wirtschaftliche Lage der Europäischen Union sinnvoll. Hier haben wir bereits die von TTIP und CETA angestrebte Freihandelszone, in der engeren EU, also in der Währungsunion, auch die Aufhebung der Wechselkurse zwischen nationalen Währungen durch eine transnationale Währung, den Euro. Hier sehen wir die Wachstums- und Beschäftigungswirkungen einer Freihandelszone verschiedener Nationalstaaten. Die Befunde sind ernüchternd: wir haben eine zum Teil geradezu krasse wirtschaftliche Auseinanderentwicklung zwischen produktionsstarken und produktionsschwachen Gesellschaften, weil die Notwendigkeit einer engen politischen und wirtschaftlichen Kooperation nicht verstanden worden ist und v.a. Deutschland eine harte „Beggar thy Neighbor“-Politik gegenüber anderen Ländern in der Eurozone durchgesetzt hat, ein Prozess, der bis heute, auch in der SPD und in den Gewerkschaften nicht verstanden worden ist. Die deutsche Exportindustrie war der ökonomische Gewinner dieser Entwicklung. Dass die Währungsunion noch nicht auseinandergebrochen ist, liegt im Wesentlichen an der Geldpolitik des Systems der europäischen Zentralbanken, also an diesem System der Target 2-Salden und an der Geldschöpfung und Geldpolitik der EZB selbst. Freihandelsabkommen mit dem Wirtschaftsraum Nordamerikas würden aus heutiger Sicht in erster Linie die Außenwirtschaftsposition Deutschlands, der Niederlande und Österreichs begünstigen. Wenn das in diesen Ländern zu einer Abkehr von der fiskalpolitischen Zurückhaltung und damit zu einer Stimulierung der Binnennachfrage durch höhere Löhne und Sozialeinkommen genutzt wird, kann das insgesamt auf den Welthandel positive Wirkungen haben. Es spricht aber wenig dafür, dass in Deutschland diese Chancen genützt werden. Die aktuellen Reaktionen in Deutschland auf die Geldpolitik der EZB zeigen, dass die Verfechter einer rigiden Stabilitätspolitik nach wie vor politisch einflussreich sind, bis in die SPD hinein (siehe zur deutschen Außenwirtschaftsposition: Schaubilder 5 bis 8 aus Flassbeck 2014).

Claus Thomasberger, ein keynesianischer Ökonom hat als die „intellektuellen Wurzeln der Euro-Krise“ ein von der London School of Economics (LSE) ausgearbeitetes Konzept ausgemacht, das von den neoliberalen Ökonomen Lionel Robbins und F.A. von Hayek maßgeblich geprägt worden ist. Aus meiner Sicht haben dieses LSE-Konzept und die hinter dem TTIP stehende Freihandelsdoktrin viele Gemeinsamkeiten (Claus Thomasberger 2014).

Gegenwärtig erleben wir, in erster Linie ausgelöst durch die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in den USA, die ein höheres Wachstums aufweist und der EU, die sich in einer Phase der Stagnation an der Grenze zur Deflation befindet, eine Abwertung des Euro gegenüber dem US-$. ZU der realen Abwertung durch die relative Lohnzurückhaltung Deutschlands in der Eurozone kommt noch eine nominale Abwertung. Diese kann es ermöglichen, dass es in Deutschland wieder zu höheren nominalen Löhnen kommt, weil der Wettbewerbsduck nach lässt und die Industriegewerkschaften diesem Freihandelsabkommen offener gegenüberstehen werden, wenn ihre politischen Bedenken berücksichtigt werden.

 

  1. Im unmittelbaren Zusammenhang mit der angestrebten Erleichterung des Freihandels stehen die sog. Investor-Staat-Schieds-Verfahren (Investor-state dispute settlement, kurz: ISDS), also die Vereinbarung eines zusätzlichen Rechtsweges zur möglichen finanziellen Entschädigung von Investoren neben den ordentlichen Gerichtsverfahren der betroffenen Staaten. Diese Vereinbarungen gibt es seit Ende der 1950er Jahre mit einer ganzen Reihe von Ländern, insofern handelt es sich nicht um juristisches und politisches Neuland. Bis heute war es aber so, dass deutsche Unternehmen die Nutznießer dieser Vereinbarungen und andere Staaten die Beklagten in diesen Verfahren gewesen waren. Diese Information über die Praxis solcher Schiedsgerichte hat die kritische Öffentlichkeit in der Vergangenheit offensichtlich nicht erreicht. Aktuell stehen solche Verfahren im Zusammenhang mit dem deutschen Atomausstieg aber im Blick der interessierten Öffentlichkeit. Diese Investor-Staat-Schieds-Verfahren, so wie sie gegenwärtig im Rahmen von CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) fixiert worden sind und im Rahmen von TTIP angedacht werden, gelten inzwischen als nicht vereinbar mit dem deutschen und dem europäischen Recht (siehe Andreas Fischer-Lescano/Johan Horst 2014, Siegfried Broß 2015), so dass damit zu rechnen ist, dass gegen diese Verfahren beim Abschluss und der Ratifizierung der Freihandelsabkommen, zunächst CETA vor dem Bundesverfassungsgericht oder dem Europäischen Gerichtshof geklagt werden wird. Es ist daher möglich, dass auf den Abschluss solcher Verfahren entweder verzichtet wird oder diese Verfahren dadurch „gerichtsfest“ gemacht werden, dass die Möglichkeit von Berufungen gegen die Entscheidungen von Schiedsgerichten vor den ordentlichen Gerichten eingeräumt wird. Inzwischen hat Sigmar Gabriel auch den Vorschlag eines internationalen Handelsgerichtshofs in die Debatte eingebracht, ein Vorschlag, dem das Europäische Parlament vermutlich folgen würde. Es kommt dann zu einem TTIP„light“, das aus heutiger Sicht sowohl von der SPD, wie von den Gewerkschaften insgesamt politisch akzeptiert würde.

An den bestehenden wirtschaftlichen Problemen und Ungleichheiten in der Währungsunion wird sich dadurch nur wenig ändern. Die bereits zu einseitige Exportorientierung Deutschlands würde durch ein solches Abkommen weiter verstärkt werden. Andererseits ist die populistische Empörung über dieses Abkommen völlig überzogen. Vieles an den geäußerten Ängsten vor einem Abbau wichtiger Arbeitsrechts- und Sozialstandards oder vor einer Privatsierung der öffentlichen Daseinsfürsorge lässt sich nicht verifizieren, weil die entsprechenden Vereinbarungen noch nicht einmal verhandelt worden sind. Solche Ängste lassen sich aus den gleichen Gründen aber auch nicht verbindlich falsifizieren. Auch der Untergang der Welt lässt sich wirksam nicht ausschließen.

Literatur:

Stefan Beck/ Christoph Scherrer, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU, Arbeitspapier Nr. 303 Hans-Böckler-Stiftung 2013

Stefan Beck/Christoph Scherrer, Das transatlantische Handels- und Investitionsabkommen: Arbeitsplatzprognosen und Risikoanalysen, in: WSI-Mitteilungen 8/2014

Matthias Binswanger, Globalisierung und Landwirtschaft. Mehr Wohlstand durch weniger Freihandel, Wien 2009

Siegfried Broß, Freihandelsabkommen: einige Anmerkungen zur Problematik der privaten Schiedsgerichtsbarkeit, Hans-Böckler-Stiftung, Report Mitbestimmungsförderung Nr.4, Januar 2015

Jeronim Capaldo, The Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership, Tufts University 2014

Gabriel Felbermayr u.a.. Dimensionen und Effekte eines transatlantischen Freihandelsabkommens, in: Ifo-Schnelldienst 4/2013

Gabriel Felbermayer u.a., Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft(THIP): Wem nutzt ein transatlantisches Freihandelsabkommen? Teil 1: Makroökonomische Effekte, Gütersloh 2013, Bertelsmann-Stiftung

Andreas Fischer-Lescano, Johan Horst, Europa- und verfassungsrechtliche Vorgaben für das Comprehensive Economic and Trade Agreement der EU und Kanada (CETA), Bremen Oktober 2014

Heiner Flassbeck, TTIP, Freihandel und wirtschaftliche Entwicklung, Friedrich-Ebert-Stiftung, Dezember 2014

Paul Krugman, Maurice Obstfeld, Internationale Wirtschaft, München 2009, Pearson

Jan Priewe, TTIP oder transatlantische Währungskooperation?, Friedrich-Ebert-Stiftung, November 2014

Werner Raza u.a., Assessing the Claimed Benefits of the Transatlantic Trade and Investment Partnership, Final Report, ÖFSE 2013

Sabine Stephan, TTIP – Das Märchen vom Wachstums- und Beschäftigungsmotor, Friedrich-Ebert-Stiftung, Oktober 2014

Claus Thomasberger, Die intellektuellen Wurzeln der Euro-Krise, in: Sebastian Dullien, Eckard Hein, Achim Truger (Hg.), Makroökonomik, Entwicklung und Wirtschaftspolitik, Festschrift für Jan Priewe, Marburg 2014, Metropolis

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