Vorschläge der Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen überzeugen nicht.

Berlin, 21.04.2015 – Zum heute von der Expertenkommission des Bundeswirtschaftsministeriums beschlossenen Papier zur Stärkung von Investitionen in Deutschland äußert sich Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

 

Das Gutachten der Expertenkommission überzeugt nicht. Es geht von einem richtigen Befund aus: In Deutschland wird zu wenig investiert. Den ständig klammen Kommunen, Ländern und dem Bund fehlt es an Geld, um in wichtige Zukunftsprojekte – egal ob Infrastruktur oder Bildung – zu investieren. Begrüßenswert ist auch, dass die Gewerkschaften genau analysieren, warum Investitionen fehlen: Der ständige Konsolidierungsdruck und Steuersenkungen haben dazu geführt, dass staatliche Mittel für Investitionen fehlen.

Bei vielen vorgeschlagenen Projekten gilt es aber genauer hinzusehen: Fondslösungen, egal ob nun ein sog. „Bürgerfonds“, mit dem individuelle Sparer Infrastrukturprojekte finanzieren sollen oder Verkehrsinfrastrukturgesellschaft, müssen nachhaltig arbeiten und dürfen nicht dazu dienen, privaten Investoren durch die Hintertür neue Anlageformen zu verschaffen. Bedenklich ist auch, dass zwar öffentlich-private Partnerschaften von der Kommission nicht mehr hochgejubelt werden, wie das noch vor einigen Jahren Konsens war. Aber ein Teil der Kommission glaubt weiterhin, dass ÖPP sich auszahlen würden, wenn sie im Vorfeld besser geprüft würden. Dafür fehlt allerdings weltweit der Beweis.

Es ist bedauerlich, dass die Kommission nicht stärker auf die richtigen Fragestellungen der Gewerkschaften eingegangen ist: Die Sinnhaftigkeit der Schuldenbremse, die weitreichende staatliche Investitionen verhindert, wird nicht hinterfragt. Ebenso fehlt die Aufforderung an die Bundesregierung, staatliche Einnahmen durch Steuerreformen zu erhöhen, um so den finanziellen Spielraum der öffentlichen Haushalte jenseits aller weit unsichereren Lösungen zu stärken.