Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren ist Bärendienst an der Demokratie

Berlin, 20.04.2015 – Anlässlich des Vorschlags des stellvertretenden CDU-Fraktionsvorsitzenden Strobl, die geplante Vorratsdatenspeicherung bis zur Sommerpause in Bundestag und Bundesrat beschließen zu lassen, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD:

Die CDU beweist hier einmal mehr, dass sie von parteiinterner Diskussions- und Meinungsvielfalt, die in einer Demokratie essentiell sind, nicht viel hält. Die Frage, warum die in der Bevölkerung hoch umstrittene Vorratsdatenspeicherung im Eilverfahren beschlossen werden soll, wird nicht beantwortet, dafür stattdessen die demokratischen Prozesse innerhalb der SPD mit absurden historischen Vergleichen diskreditiert. Angesichts eines solchen Verhaltens sollte sich die SPD doppelt Zeit für die Diskussion zu diesem Thema nehmen.

Die Vorratsdatenspeicherung greift tief in die Rechte jedes Einzelnen ein und muss daher zumindest transparent und unter Einbeziehung der Öffentlichkeit ausführlich diskutiert werden und nicht im Vorbeigehen durchgewunken werden. Innerhalb der Diskussion der SPD setzt sich die DL21 dafür ein, dass die Argumente der Speichergegner nicht einfach weggewischt, sondern sich ernsthaft mit ihnen auseinandergesetzt wird.