Bericht zur DL 21-Veranstaltung zum Freihandelsabkommen:
„Ich kann mir nicht vorstellen, nicht über TTIP abzustimmen.“
Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU beherrscht die Schlagzeilen. Chlorhühnchen, Investorenschutz, Demokratieabbau – mit jedem Schlagwort wird die Debatte darüber kritischer. Welche Bedeutung das Abkommen, genannt TTIP hat, hat das Forum DL 21 am 06. Mai in einer öffentlichen Veranstaltung im taz café in Berlin diskutiert.
Auf das Podium saßen Alessa Hartmann vom Forum Umwelt und Entwicklung, Günter Sölken von attac und die Gewerkschafterin der IG Metall Dr. Beate Scheidt. Die DL 21-Vorsitzende und Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis moderierte die Veranstaltung.
Die rund 100 interessierte Besucherinnen und Besucher waren ein deutliches Zeichen, dass das Thema viele Menschen bewegt. Davon zeugten auch die vielen Fragen, die sie an diesem Abend an alle Podiumsteilnehmenden richteten.
Neben dem umstrittenen Investorenschutz, den alle Podiumsteilnehmenden strikt ablehnen, wurden einzelne Aspekte wie Arbeits- und Sozialstandards diskutiert. Dieses Thema liegt vor allem den Gewerkschaften am Herzen. Da die USA bisher nur zwei von acht ILO-Arbeitsnormen ratifiziert haben, befürchtete Dr. Beate Scheidt hier eine Aufweichung der vergleichsweise hohen europäischen Standards durch TTIP. Ähnliche Befürchtungen äußerte Alessa Hartmann in Bezug auf den Verbraucherschutz und Umweltstandards, für die ihre Initiative, bestehend aus diversen Umwelt-, Naturschutz- und Bauernverbänden kämpft.
Günter Sölken richtete den Blick auf den drohenden Abbau der Demokratie durch das Freihandelsabkommen, insbesondere aufgrund des geplanten Investorenschutzes und der Einrichtung von privaten Schiedsgerichten. Er wünschte sich, dass dem geheimen Verhandlungsprozess eine breite Debatte in der Öffentlichkeit gegenübersteht, der die Demokratie und die Einflussnahme der Bürgerinnen und Bürger auf Politik stärkt. Gleichzeitig lobte er die Veranstaltung als gelungenes Beispiel für eine aktive Zusammenarbeit von Verbänden, Zivilgesellschaft und Politik.
Hilde Mattheis ergänzte, dass der nächste wichtige Schritt zur Einflussnahme die Wahlen
zum Europäischen Parlament am 25. Mai sind. Sie rief die Teilnehmenden auf, mit ihrem Stimmzettel dem Parlament die Kraft zu geben, um sich gegen TTIP positionieren zu können. Mit Hinblick auf die Frage, ob auch der Bundestag über das Abkommen abstimmen sollte, bekräftigte sie: „Ich kann mir nicht vorstellen, nicht über TTIP abzustimmen.“
Am gleichen Tag verabschiedete der Vorstand des Forum DL 21 einen Beschluss zu TTIP, in dem ein Stopp der Verhandlungen gefordert wird, wenn das Freihandelsabkommen nicht dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger dient.