Veranstaltungsbericht: DL21/spw-Herbsttagung am 4./5. November 2016 in Hamburg

Am 4. und 5. November fand die jährliche gemeinsame Herbsttagung von DL21 und spw in Hamburg statt. Unter dem Titel „Linke Perspektiven für 2017“ blickten die TeilnehmerInnen vor allem auf die Bundestagswahl im kommenden Jahr voraus.

 

Kamingespräch mit Aydan Özoguz

14947732_1266539383368856_4484624979123469825_nZum Auftakt fand am Freitagabend ein Kamingespräch mit der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Aydan Özoguz statt. Mit mehr als 60 TeilnehmerInnen sprach sie über die Themen Migration, Integration aber auch über eine mögliche rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2017. Vor diesem Hintergrund berichtete sie auch davon, wie schwierig die Arbeit in der großen Koalition sich teilweise für sie gestalte und erklärte, dass es für sie wahrscheinlich einfacher mit Grünen und Linken sein würde. Gleichzeitig erlebe sie auch, dass viele Menschen im Land mit Skepsis auf so eine mögliche Koalition blickten.

 

Wie durchsetzungsstark ist die Linke in der SPD?

Im Anschluss diskutierten die stellvertretende Juso-Bundesvorsitzende Charlotte Rosa Dick und der schleswig-holsteinische Landtagsabgeordnete sowie Vorsitzender von ProMS Nord Tobias von Pein über die Frage, wie durchsetzungsstark die Linke in der SPD ist.

Charlotte Rosa Dick stellte fest, dass die Linken innerhalb der SPD sich besser koordinieren müssten. Zudem plädierte sie dafür, den Blick nach vorne zu richten. Statt nur zu beklagen, welche Fehler die Partei in der Vergangenheit gemacht habe, sollte die Linke in der SPD vorwärts gehen und Gegenkonzepte präsentieren. Man solle etwa nicht nur sagen, dass man Hartz IV abschaffen wolle, sondern auch, dass man an dessen Stelle eine Arbeitsversicherung setzen wolle. Themen müssten von links positiv besetzt werden, um die eigenen Vorstellungen durchsetzen zu können.

Auch Tobias von Pein betonte, wie wichtig der Dialog innerhalb der Linken sei.  Er ging auch auf die Bildung einer möglichen rot-rot-grünen Koalition nach der Bundestagswahl 2017 ein. Ihm sei wichtig, dass es dabei nicht nur um die reinen Zahlen zur Erreichung einer Mehrheit ginge. Vielmehr müsse Rot-Rot-Grün mit progressiven Inhalten verbunden werden. Man könne etwa ein Gesellschaftsmodell darstellen, das einige wenige Projekte beschreibt, die man umsetzen möchte. Diese Projekte müssten mit der Idee einer neuen Gesellschaft verknüpft sein, damit auch Menschen, die von diesen Projekten nicht unmittelbar betroffen sind, sich für sie erwärmen.

Zum Abschluss des ersten Abends lobte die DL21-Vorsitzende Hilde Mattheis, MdB, dass nach vorne gewandte Debatten wie diese notwendig seien, um linke Inhalte in der Partei durchzubringen. Ähnliche Diskussion wünsche sie sich auch in der ganzen Partei.

 

Linke Perspektiven für 2017

Am 5. November diskutierten rund 90 TeilnehmerInnen über die inhaltliche Positionierung der DL21 für die Bundestagswahl 2017.

 

SPD leidet unter Vertrauensverlust

Der Chefredakteur der spw, Stefan Stache, verwies in seiner Begrüßung auf Vertrauensverlust der SPD. Die Partei werde von ihren Wählermilieus inzwischen als sozial unzuverlässig angesehen. Insbesondere die 14907046_1267309259958535_8954265092468643662_nSchwächeren Milieus hätten das Vertrauen in die SPD verloren. Dies wieder aufzubauen, dauere mehrere Generationen. Was wir nun bräuchten, seien progressive Debatten, die von unten geführt würden. Denn die etablierten, oftmals autoritären Politikstile entsprächen nicht mehr den Politikbedürfnissen der Menschen.

Zu Rot-Rot-Grün sagte er, diese mögliche Regierungskonstellation müsse mit einem Projekt verbunden sein. Sie dürfe kein Mehrheitsbeschaffer für ein „weiter so“ werden.

 

Die Stellschraube Steuerpolitik

Das Grußwort sprach Inka Damerau, die stellvertretende Landesvorsitzende der SPD. Sie ging darauf ein, wie die Linke in der SPD in die Bundestagswahl gehen sollte. Dabei sei es wichtig, den Blick auf die ökonomischen Fragen zu werfen, die das Leben der Menschen bestimmten und dabei vor allem die harten Interessenskonflikte, die auf diesem Feld aufträten zu beachten. Die rot-rot-grüne Diskussion sah sie als sehr wichtig an. Schließlich verwies sie auf die große Bedeutung der Verteilungsfrage für nationale und internationale Gerechtigkeit. Hier müssten die Stellschrauben über die Steuerpolitik gestellt werden.

 

Verteilungsgerechtigkeit ist die Grundlage jedweder Gerechtigkeit

Auch Hilde Mattheis verwies in ihrer Einleitung zur inhaltlichen Diskussion auf die Bedeutung, die der Verteilungsfrage zukomme. Denn Verteilungsgerechtigkeit sei die Grundlage jedweder Gerechtigkeit. Hier müsse die Partei verlässlich und glaubwürdige Antworten. Wenn die SPD wieder Wohlstand für alle sowie gleiche Zugangs- und Aufstiegschancen für alle anstreb14938400_1267322089957252_8874925303699613902_ne, erreiche sie auch wieder ihre Wählerinnen und Wähler. Damit könne die Distanz, die momentan zwischen der Partei und den Wählern bestehe, beendet werden.

 

Forderungen für die Bundestagswahl 2017

Anschließend wurde in Kleingruppen über vier Positionspapiere für 2017 diskutiert. Es ging um die Themenkomplexe „Arbeit und Soziales“, „Steuern und Investitionen“, „Umwelt, Landwirtschaft und Ernährung“ sowie „Europa, Frieden und Internationales“.

 

Die TeilnehmerInnen der Tagung beschlossen das Thema Verteilungsgerechtigkeit wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik rücken. Die SPD müsse das Thema ganz oben auf ihre Agenda setzen. Des weiteren forderten sie

  • Eine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich.
  • Die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus bei deutlich über 50 Prozent. Deshalb müsse die gesetzliche Rente wieder zur Hauptsäule des Rentensystems werden.
  • Die Abschaffung des Hartz-IV-Systems. Stattdessen müsse man zurückkehren zu einem System, bei dem sich das Arbeitslosengeld nach Beschäftigungsdauer und Einkommenshöhe richtet.
  • Die Abschaffung der Schuldenbremse. Diese schränke die Handlungsfähigkeit des Staates ein.
  • Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent, die Wiedereinführung der Vermögenssteuer sowie eine Erhöhung der Erbschaftsteuer, die mind. 10 Milliarden Euro bringt
  • Ein Ende der Austeritätspolitik in Europa.
  • Die Entscheidung über die Genehmigung von Rüstungsexporten muss beim Deutschen Bundestag liegen.

 

Koalitionsoptionen für 2017

Zum Abschluss der Tagung wurde wie immer in einer rot-rot-grünen Runde diskutiert. Dieses Mal ging es um Koalitionsoptionen für 2017.

Der PL-Sprecher Matthias Miersch erklärte, dass seiner Meinung nach zuerst über Gemeinsamkeiten zwischen den Parteien gesprochen werden sollte. SPD, Grüne und Linke müssten Projekte suchen, die sie miteinander verbänden. In der Außen- und Sicherheitspolitik könne das etwa die Stärkung der Vereinten Nationen sein.

Die linke ehemalige Vizepräsidentin der Hamburger Bürgerschaft, Kersten Artus, sah viele Schnittmengen zwischen den drei Parteien – etwa in den Bereichen Gesundheit und Pflege oder bei der Arbeitsmarkpolitik. Dem schloss sich Anjes Tjarks (der Fraktionsvorsitzende der Hamburger Grünen) an. Er sah zwar auch einige Herausforderungen – etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik – erklärte aber, dass SPD, Linke und Grüne hinsichtlich Bürgerversicherung, Arbeitsmarkt und internationaler Gerechtigkeit viele Gemeinsamkeiten hätten. Kersten Artus erklärte allerdings auch, dass sich die SPD von Hartz IV und der Dublin-III-Regelung verabschieden müsse, damit es zu einer progressiven Koalition kommen könne.

Stefan Stache sah die Formulierung von klaren Alternativen als Voraussetzung für ein rot-rot-grünes Bündnis. Zudem müssten die drei Parteien auf Augenhöhe miteinander reden und sich nach unten für Debatten mit der Zivilgesellschaft öffnen.

Hilde Mattheis zeigte sich zufrieden mit der Diskussion und betonte die Bedeutung der traditionellen rot-rot-grünen Gesprächsrunden auf den DL21-Tagungen.