Türkei darf kein Partner in Flüchtlingsfragen sein

Nach der verschärften Schließung- und Verhaftungswelle in der Türkei, hat Hilde Mattheis den Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei scharf kritisiert.

„Es ist wahr, dass sich die Türkei in einer schweren innenpolitischen Phase befindet“, so Mattheis weiter, „aber das abwartende Beobachten der Situation seitens der Bundesregierung muss jetzt ein Ende haben – spätestens mit der Schließung von 45 Zeitungen, 16 TV- und 23 Radiosendern durch Staatspräsident Erdogan.“ Die Pressefreiheit sein ein hohes Gut in Deutschland und der EU, das nicht wichtig genug eingeschätzt werden könne.

„Wer dieses hohe Gut missachtet und immer weiter einschränkt, darf kein ernstzunehmender Kooperationspartner in Sachen Humanität und Menschlichkeit sein“, betonte Mattheis.

Als Alternative für den umstrittenen Flüchtlingsdeal forderte Mattheis erneut die Wiederaufnahme des Bundesaufnahmeprogramms für syrische Flüchtlinge. Dieser sei die letzte legale und sichere Einreisemöglichkeit für Syrerinnen und Syrer.

„Eine Wiederaufnahme des Programms ist zudem eine Rückkehr zur geregelten Einreise und Versorgung von Geflüchteten“, so Mattheis.