Hilde Mattheis, MdB
Zur aktuellen Debatte über das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU erklärt die Vorsitzende des Demokratischen Forum 21 – die Linken in der SPD Hilde Mattheis, MdB:
Nach unseren jetzigem Erkenntnisstand ist das TTIP ein Staatsstreich der Wirtschaft für eine Art „Handels-NATO“, das die Demokratie zugunsten globaler Konzerne aushöhlt.
Es finden sich in den Abkommen offenbar Regelungen zum Investorenschutz inklusive eines Schiedsgerichts, das parlamentarischem Einfluss entzogen bliebe. Würde das TTIP so eingeführt werden, wäre es praktisch unveränderbar und würde so dauerhaft der Wirtschaft eine Kontrolle über die demokratisch legitimierte Politik geben.
Zusammen mit der drohenden Absenkung von Sozial-, Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dient das Freihandelsabkommen nach bisherigen Kenntnissen weder dem Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Europa noch fördert es Gerechtigkeit und demokratische Einflussnahme. Sind diese Bedingungen nicht erfüllt, muss TTIP gestoppt werden.