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Weitere Meldungen:

Meldung vom 01.09.2010:
Integrations- und Bildungspolitik neu denken - Integrieren statt Diffamieren
Rund um das Erscheinen des Buches von Thilo Sarrazin ist eine neue Debatte um Integration in Deutschland entfacht. Ernst Dieter Rossmann und Björn Böhning haben ein Thesenpapier zu einer kohärenten und konstruktiven Integrationspolitik verfasst, die die Politikfelder Integration und Bildung neu zusammenführt und tragfähige Ansätze und Wege einer sozialdemokratischen Integrationspolitik aufweist. Die letzten Tage und Wochen habe deutlich gemacht, dass wir eine offene und ehrliche Debatte über die Integrationspolitik in Deutschland brauchen. Das Thesenpapier macht gleichzeitig klar: Eine sozialdemokratische Integrationspolitik will integrieren statt diffamieren, Brücken bauen statt Vorurteile schüren, Chancengleichheit herstellen, Aufstiege ermöglichen und soziale Abstiege verhindern. Mehr ...

Meldung vom 30.08.2010:
Hohe Einkommen deutlich stärker belasten!
Zum Beschluss des SPD-Parteivorstands den Spitzensteuersatz erhöhen zu wollen, erklärt Sascha Vogt, Juso-Bundesvorsitzende und Vorstandsmitglied Forum DL21:

„Den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent zu erhöhen geht im Grundsatz in die richtige Richtung. Die öffentlichen Haushalte benötigen dringend mehr Geld, um es für Zukunftsinvestitionen wie etwa für Bildung auszugeben. Da die Wohlhabenden in den vergangenen Jahren - unter anderem durch die Steuerpolitik von Rot-Grün - massiv entlastet wurden, ist es das richtige Signal, genau hier anzusetzen. Mehr ...

Meldung vom 23.08.2010:
„Ein guter Schritt zu einem solidarischen, gerechten und zukunftsfesten Rentensystem“
Zum heutigen „Beschluss des SPD-Präsidiums: Gut und sicher leben: Perspektiven schaffen für Arbeit und sichere Altersvorsorge“ erklärt Björn Böhning, Mitglied des SPD-Parteivorstandes:

„Der heutige SPD-Präsidiumsbeschluss ist ein guter Schritt. Er macht klar: Die SPD wird die Evaluation der Rente mit 67 im Herbst dazu nutzen, die Aussetzung der Verlängerung des Renteneintrittsalters im Bundestag zu beantragen. Zugleich werden die Unternehmen in die Pflicht genommen, die skandalös niedrige Beschäftigungsquote bei den 60-64jährigen zu erhöhen. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit der Aussetzung aber zugleich von Kürzungen verschont. Mehr ...

Meldung vom 19.08.2010:
Stuttgart 21 eine Herausforderung für die Demokratie
Scheibchenweise kommen Fakten an den Tag, werden Details, die Fehlplanungen verheißen, bekannt und wird die Kostenexplosion bei dem Großprojekt Stuttgart 21 offensichtlich.

Gleichzeitig wird von den Vertragsparteien jede Diskussion zu Verträgen verweigert und die wachsenden Proteste der Bevölkerung werden negiert. Mehr ...

Termintipp:
15.09.2010 19:00
Nächstes Treffen der Denkfabrik
Nach der parlamentarischen Sommerpause startet die Denkfabrik in der SPD-Bundestagsfraktion wieder mit ihren Stammtischen. Wir werden uns u. a. mit den Themen Linksextremismus, Datenschutz, Kinderarmut oder Wehrpflicht beschäftigen.
Mehr Infos...

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