Berlin, 25. August 2015 – Anlässlich der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD: Die aktuellen Vorfälle in Heidenau und Nauen sind beschämend für unser Land! Fremdenfeindlichkeit darf in unserem Land nicht toleriert werden, sondern muss mitWeiterlesen
.....Hier findet ihr Berichte von Konventsdelegierten zum Parteikonvent am 20. Juni 2015:
.....Die SPD versteht sich nicht nur als eine Partei der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch als Bürgerrechtspartei, die Freiheitsrechte bewahrt und verteidigt. Im geltenden Grundsatzprogramm der Partei wird dieses Bekenntnis wie folgt formuliert: „Freiheit und Rechtsstaatlichkeit sind der Maßstab sozialdemokratischer Innen- und Rechtspolitik. […] Nicht die Verteidigung der Bürger- und Freiheitsrechte,Weiterlesen
.....Im DL21-Blog erklärt Lothar Binding, MdB warum er einem Gesetz, das anlasslose Vorratsdatenspeicherung – auch Mindestdatenspeicherung oder Mindest- bzw. Höchstspeicherfrist – von Kommunikationsdaten erlaubt, NICHT zustimmen wird.
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