Sparzwang ist Gift für Spanien und Portugal

DL21-Bundesvorsitzende Hilde Mattheis, kritisiert die Entscheidung der EU-Finanzminister, Strafen gegen Spanien und Portugal zu verhängen, weil diese vom vorgeschriebenen Sparkurs abweichen.

„Diese Entscheidung zeigt, wie starrsinnig und heuchlerisch die derzeitigen EU-Verantwortlichen wirklich sind“, sagte Mattheis. „Nach dem Brexit müssen die Menschen wieder Vertrauen in die europäische Idee und ihre europäischen Partner gewinnen.“ Die Spanier und Portugiesen würden mit der Entscheidung, ihre Länder zu bestrafen aber weiter an Europa verzweifeln. Das Vertrauen in die EU auf diese Weise zu untergraben ist unverantwortlich.“

Mattheis betonte zudem, dass Spanien und Portugal keineswegs ein Stabilitätsrisiko für Europa darstellen. „Die Probleme liegen doch ganz woanders: Im Brexit, der einen Vertrauensverlust der Menschen und eine europaweit lahmende Wirtschaft hervorgerufen hat. Ich bin davon überzeugt, dass ein ausschließlicher Sparkurs die wirtschaftlich schwachen Länder Europas weiter schwächt. Stattdessen braucht es umfangreiche Investitionen auf EU-Ebene: zum Beispiel in junge Menschen, in Infrastruktur, den Schutz der Umwelt und den Arbeitsmarkt.“