R E S O L U T I O N: Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen – Keine Abstriche beim Asylrecht

Wir sind ein reiches Land. Wir tragen internationale Verantwortung. Wir können und wollen Menschen Schutz und Zuflucht bieten. Wir haben eine breite solidarische Flüchtlingshelferbewegung, die Flüchtlingspolitik in Deutschland geprägt hat.

Die Verteidigung von Menschenrechten und des Asylrechtes gehören zu den Kernanliegen der SPD.

In dieser Verpflichtung und Verantwortung fordert die DL21 – Die Linke in der SPD eine klare Haltung ohne „wenn“ und „aber“:

  1. Fehlende Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zunehmende Armut und Verteilungskonflikte führen zu bewaffneten Auseinandersetzungen. Diesen dürfen wir nicht mit noch mehr Waffen einseitig Vorschub leisten. Wir halten an dem Ziel fest, die finanziellen Leistungen für Entwicklungshilfe auf mind. 0,7% des BIP festzuschreiben. Wir wollen, dass UNO und Menschenrechtskonventionen Vorrang haben vor den Interessen der NATO. Denn wir wissen: Jeder richtig eingesetzte Euro in Krisenregionen rentiert sich dreifach und gibt Menschen in ihren Heimatregionen die Perspektive für ein menschenwürdiges Leben.

Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, damit Menschen in ihrer Heimat für sich und ihre Familien Perspektiven finden und in Sicherheit leben können.

Kurzfristig müssen die Einrichtungen der Vereinten Nationen mit den erforderlichen Mitteln, u.a. 7 Mrd. Euro für den UNHCR, ausgestattet werden.

 

  1. Europa braucht neue Regeln, denn die bisherige Politik der EU hat vorrangig zur Gewinnmaximierung von Wenigen, Austerität und Restriktionen für die meisten anderen geführt. Diese Ausrichtung hat Deutschland maßgeblich mitbetrieben.

Wir wollen, dass die europäische Abschottungspolitik aufhört und die Staaten Europas sichere und legale Fluchtwege ermöglichen.

 

  1. Die Politik der Bundesregierung ist seit Monaten von Appellen und Ankündigungen geprägt. Die jetzt im Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vereinbarten finanziellen Unterstützungen für Länder und Kommunen sind überfällig. Die Bearbeitungszeiten der Asylanträge haben sich bislang nicht verkürzt, die Registrierungen erfolgen nicht zeitnah und die Erstuntersuchungen sind unzureichend. Die Bundesregierung antwortet nun mit der Ausweitung sicherer Herkunftsstaaten, mit der Verlängerung des Aufenthaltes in den Erstaufnahmeeinrichtungen und dem Vorrang von Sach- gegenüber Geldleistungen für AsylbewerberInnen. Damit versucht die Regierung, die Verantwortung der Bewältigung des Flüchtlingszutroms auf die bei uns Schutzsuchenden zu verlagern, statt diese Herausforderungen selber zu meistern. Die Bundesregierung hat zu lange abgewartet.

Wir wollen, dass der Bund allein für die Erstaufnahme verantwortlich ist, die Registrierung sowie Erstuntersuchung übernimmt und die Entscheidung über Asylanträge innerhalb von drei Monaten bewältigt. Länder und Kommunen sind für die weitere Unterbringung und Integration zuständig und mit entsprechenden finanziellen Mitteln auszustatten.

Wir lehnen Transitzonen ausnahmslos ab.

  1. „Wir schaffen das“ muss sozialdemokratisch ausgestaltet sein und unter Verteilungsgesichtspunkten gelöst werden. Steuergerechtigkeit und Investitionen in Kindergärten, Schulen und Wohnungen sind zwei Seiten einer Medaille.

Wir wollen, dass sich auch die Stärksten in der Gesellschaft angemessen beteiligen, so dass der Staat auch finanzielle Herausforderungen, wie den Zuzug von Menschen, bewältigen kann.

 

Wir fordern eine konzertierte Aktion aller staatlichen Ebenen. Wir fordern, dass Worten Taten folgen.