TTIP: Befürchtungen bestätigt

Berlin, 02.05.2016 – Anlässlich der kürzlich veröffentlichten Dokumente zu den TTIP-Verhandlungen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

 

Unsere Befürchtungen werden bestätigt. Mit TTIP wird versucht, wichtige europäische Errungenschaften, wie das Vorsorgeprinzip auszuhebeln. Es muss klar sein: Die EU darf keine Zugeständnisse machen, wenn es darum geht, den Sozialstaat vor privaten Interessen zu verteidigen, genmanipuliertes Essen aus Europa fernzuhalten oder die Demokratie vor unzulässiger Einflussnahme durch Lobbyisten zu schützen. Wenn die USA das anders sehen, dann müssen Verhandlungen eben abgebrochen werden.

 

Wir müssen ebenfalls kritisch auf CETA sehen, welches genauso intransparent verhandelt wurde. Zugeständnisse beim Investorenschutz machen noch kein tragbares Abkommen. Die SPD hat darüber hinausgehende klare Anforderungen gestellt und die müssen auch eingehalten werden, wenn es eine Zustimmung der Partei geben soll.