Pressemitteilung: Stark werden, sozial bleiben

Berlin, 20.01.2015 – In der Diskussion um die kürzlich veröffentlichten Vorschläge des Seeheimer Kreises in der SPD äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

Wir sind uns in der SPD einig, dass wir mehr Investitionen aus der öffentlichen Hand benötigen, um unsere Kommunen zu entlasten und die Wirtschaft zu beleben. Allerdings bleibt das Papier des Seeheimer Kreises gerade in den Punkten der Finanzierbarkeit zu vage. Wer nur Steuern abbauen will, kann nicht zusätzliche finanzielle Möglichkeiten für staatliche Investitionen schaffen. Es würde daher zur Ehrlichkeit dazugehören, zu erklären, wie durch neue oder andere Steuern, zum Beispiel die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer, finanzielle Spielräume geschaffen werden können.

Leider bleibt das Papier in Fragen der Umverteilung an dem Punkt der Bekämpfung von Steuerhinterziehung stehen. Zu einem Ausgleich zwischen Reich und Arm, den es in einer auseinanderdriftenden Gesellschaft dringend bedarf, gehören aber weitere Maßnahmen. Es ist Aufgabe der Sozialdemokratie, die Verteilungsgerechtigkeit zu stärken. Um die SPD stark zu machen, müssen wir sozial bleiben.