Hilde Mattheis MdB
Anlässlich der 50. Münchner Sicherheitskonferenz und der Debatte darum, dass Deutschland mehr internationale Verantwortung übernehmen soll erklärt die DL21-Vorsitzende Hilde Mattheis, MdB:
Deutschland muss außenpolitisch mehr Verantwortung übernehmen – dies gilt vor allem für die zivile Krisenprävention. Statt zu fragen, ob wir nun mehr Soldaten in Krisengebiete entsenden müssen, sollten wir aber in erster Linie darüber debattieren, wie wir verhindern können, dass diese Krisen überhaupt entstehen. Konkret heißt das: Die Mittel für Friedensförderung und Konflikttransformation müssen aufgestockt werden; Im Auswärtigen Amt ist ein permanenter Arbeitsstab einzurichten, der Länder- und Konfliktanalysen erstellt und deren Monitoring übernimmt; Frühwarnsysteme und die sogenannte „early action“ sind voranzubringen. Diese Forderungen finden sich bereits in einem Eckpunktepapier, das 2013 erschienen ist und maßgeblich von der heutigen Bundestagsvizepräsidentin Edelgard Bulmahn verfasst wurde.
Mit der Amtsübernahme von Frank Walter Steinmeier hat Deutschland sehr rasch erste Schritte in die richtige Richtung getan: Die syrischen Chemiewaffen werden nun doch in der Bundesrepublik entsorgt. Dies ist ein positives Beispiel dafür, wie mehr Engagement in Zukunft aussehen kann.“