Pressemitteilung: Kosovo ist kein sicheres Herkunftsland

In der Diskussion über die Einstufung des Kosovo als sogenannter sicherer Herkunftsstaat äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

Eine Einstufung des Kosovo als sogenannter sicherer Herkunftsstaat ist nicht akzeptabel. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in einem schwierigen Kompromiss bereits drei andere Balkanländer durch Vorgaben im Koalitionsvertrag als sichere Herkunftsstaaten akzeptiert. Eine weitere Ausweitung ist nicht vorgesehen und auch nicht zu rechtfertigen angesichts der massiven Probleme im Kosovo aufgrund organisierter Kriminalität, grassierender Korruption und der Verfolgung von Minderheiten wie den Roma. Die Forderung aus Bayern ist umso absurder, da sich die Innenminister der Länder gerade erst auf ein Maßnahmenpaket bei den Asylverfahren geeinigt hatten.

Statt die ewig gleiche Leier nach weiterer Verschärfung in der Asylpolitik anzustimmen ist es dringend geboten, die Wurzel des Problems anzupacken – und das sind die schlechten Lebensbedingungen im Kosovo, die vielen Menschen keine Hoffnung auf ein menschenwürdiges Leben lassen. Die EU hat weiterhin Verantwortung für das Land und ist aufgefordert, die wirtschaftlichen und politischen Hilfen zu verstärken. Nur so kann die Auswanderungswelle gestoppt werden.