Pressemitteilung: Investorenschutz ist ein Baustein unter vielen

Berlin, 24.02.2015 – Anlässlich der gestrigen Freihandelskonferenz der SPD und der neuen Vorschläge der sozialdemokratischen Handelsministers Europas zum TTIP und CETA äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD:

 

Der Parteivorstand und die Europäische Kommission haben gestern bewiesen, dass sie willens sind, den Dialog zu den geplanten Freihandelsabkommen fortzusetzen und zu verstärken. Das ist zu begrüßen. Es ist für die Parteilinke außerdem sehr erfreulich, dass die andauernde Kritik am geplanten Investitionsschutz Wirkung zeigt, wie sich an den nun erschienenen Vorschlägen zu einem eigenständigen Investitionsgericht, wie ihn die sozialdemokratischen EU-Handelsminister vorschlagen, zeigt.

 

Allerdings muss auch klar sein: Grundlegende Reformen beim Investorenschutz sind nur ein Baustein für ein erfolgreiches Handelsabkommen. Der SPD-Parteikonvent hat 14 rote Linien beschlossen und jede davon ist wichtig. Beim Thema Arbeitsschutz müssen SPD und Gewerkschaften Hand in Hand arbeiten und gemeinsam klarmachen: Ohne eine verbindliche Übernahme der ILO-Kernarbeitsnormen durch alle Verhandlungspartner gibt es kein Abkommen. Das sind wir allen Arbeitnehmern schuldig. Insofern müssen sich Europäische Kommission und Rat weiter bewegen, denn ohne grundlegende Änderungen in CETA und TTIP sind die Abkommen nicht zustimmungsfähig.