PM: Keine Panzer für Saudi-Arabien – ein wichtiger Schritt für mehr Menschenrechte

Hilde Mattheis, MdB
Hilde Mattheis, MdB

Die Vorsitzendes des Forums DL21, Hilde Mattheis, MdB begrüßt Wirtschaftsminister Gabriels Veto zum umstrittenen Panzerexport nach Saudi-Arabien.

„Das Veto Sigmar Gabriels zum umstrittenen Panzergeschäft mit Saudi-Arabien ist richtig und konsequent. Saudi-Arabien ist ein autoritäres Regime, in dem durchaus die Gefahr droht, dass die Panzer gegen die Bevölkerung eingesetzt werden. Erst kürzlich wurde die saudische „Antiterrorgesetzgebung“ durch das Regime noch einmal verschärft. Nun kann fast jegliche Kritik am saudischen Regime als „terroristisch“ eingestuft und dagegen vorgegangen werden. Dazu zählt nach Human-Rights-Watch bereits der Ruf nach atheistischem Gedankengut. Ein solches Regime dürfen wir nicht weiter hochrüsten. Daher verstoße eine Exporterlaubnis nicht nur gegen unserer moralischen Überzeugungen sondern auch gegen die „Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern“ die laut Koalitionsvertrag für das Regierungshandeln verbindlich sind.

Wir als Forum DL21 machen uns schon lange für restriktivere Rüstungsexportbedingungen stark und haben diese Forderung auch im Rahmen der Regierungsprogrammdebatte der SPD erhoben. Das Verbot des Panzergeschäfts mit Saudi-Arabien wäre ein erster Schritt zur Abkehr von der lockeren Rüstungsexportpolitik der letzten Jahre und ein Gewinn für die Menschenrechte. Das Signal ist klar- wer Menschenrechte verletzt, bekommt keine deutschen Waffen.“