Symbolpolitik ohne Wirkung

Berlin, 15.02.2016 – Anlässlich der Vorschläge der CDU zur Integration von Flüchtlingen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

Die neuesten Vorschläge der Union verdeutlichen, dass die CDU stärker an schädlicher Symbolpolitik als seriöser politischer Arbeit interessiert ist. Seit Wochen kommen von der Union nichts weiter als Abschreckungsmaßnahmen, mit denen Handlungsfähigkeit demonstriert werden soll, aber die in Wahrheit nur Bevölkerungsgruppen gegeneinander ausspielen. Statt Integration und Zusammenhalt in der Gesellschaft zu fördern setzt die Union auf einen Neidwettbewerb zwischen Geflüchteten und Geringverdienern.

Unter keinen Umständen darf sich die SPD weiter auf dieses Spiel der ständigen Asylrechtsverschärfungen einlassen. Sie erschweren Integration, führen zu sozialen Spannungen innerhalb der Gesellschaft und stärken rechtspopulistische Kräfte in unserem Land.