Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen

Berlin, 19.10.2015 – Auf seiner Herbsttagung am 16./17.10.2015 hat sich das Forum Demokratische Linke 21 unter dem Titel „Internationale Solidarität im 21. Jahrhundert“ intensiv mit internationaler Menschenrechts- und Krisenpolitik sowie mit der aktuellen Herausforderung der Asyl- und Flüchtlingspolitik beschäftigt. In der verabschiedeten Resolution „Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen bekämpfen“ fordert die DL21 eine stärkere Verteidigung der Menschen- und Asylrechte durch die SPD.

 

In vier Kernforderungen hat die DL21 ihre Antworten auf die aktuellen Herausforderungen durch den Zuzug von Flüchtlingen dargelegt. Die DL21 will die Bekämpfung von Fluchtursachen stärker in den Blick nehmen, in dem der UNHCR wieder stärker finanziell unterstützt wird. Die Armut in den Flüchtlingscamps ist ein Grund, warum sich Tausende auf den Weg nach Europa gemacht haben. Gleichzeitig haben sich die Mitglieder auf der Herbsttagung deutlich gegen eine Abschottung Europas und ausnahmslos gegen Transitzonen ausgesprochen.

Die DL21 fordert außerdem, dass zur finanziellen Bewältigung der Flüchtlinge auch die Stärksten in der Gesellschaft herangezogen werden.

„Wir haben immer gesagt, dass Steuern für Gutverdiener kein Selbstzweck sind“, erklärt Hilde Mattheis, MdB und Vorsitzende der DL21. „Sie dienen dazu, existentielle staatliche Aufgaben sicherzustellen. Eine Schwarze Null darf nicht sakrosankt sein, wenn es darum geht, geflüchteten Menschen kurzfristig und langfristig eine sichere Perspektive in diesem Land zu bieten.“