Keine Waffen in Konfliktregionen

Berlin, 23.10.2015 – Anlässlich der Diskussion um die Lieferung von Kampfpanzern nach Katar äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

 

Wieder einmal hat die Öffentlichkeit viel zu spät und aus der Presse erfahren, dass Kampfpanzer nach Katar geliefert werden sollen. Und obwohl der Golfstaat inzwischen an den militärischen Auseinandersetzungen im Jemen beteiligt ist und mutmaßlich den IS unterstützt, wird die Ausfuhrgenehmigung nicht zurückgezogen. Die DL21 fordert, es muss dabei bleiben: keine Waffen in Konfliktzonen!

Wenn wir jetzt schweres Kriegsgerät nach Katar exportieren, tragen wir am Ende eine Mitschuld daran, wenn wieder tausende von Menschen ihre Heimat verlieren und zur Flucht gezwungen werden.

Der Fall zeigt zudem, dass der Bundestag bereits über Voranfragen für Rüstungsexporte informiert werden muss. Es kann nicht sein, dass über strittige Exporte erst dann gesprochen wird, wenn das Genehmigungsverfahren so weit voran geschritten ist, dass bestimmte Ressorts sich scheuen, die Ausfuhrerlaubnis zurückzuziehen, weil sie milliardenschwere Schadensersatzforderungen der Unternehmen fürchten.

Nur wenn wir von Anfang an Transparenz herstellen und ergebnisoffen über Waffenausfuhren diskutieren, werden künftige Bundesregierungen verantwortungsvoll agieren.