Berlin, 25. August 2015 – Anlässlich der aktuellen flüchtlingspolitischen Debatte äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
Die aktuellen Vorfälle in Heidenau und Nauen sind beschämend für unser Land! Fremdenfeindlichkeit darf in unserem Land nicht toleriert werden, sondern muss mit der ganzen Härte unseres Rechtsstaates bekämpft werden! Wir müssen uns dem aktiv entgegenstellen!
Niemand, der in unser Land kommt sollte Angst davor haben müssen, dass ihm Fremdenfeindlichkeit und Ablehnung entgegenschlägt. Vielmehr sollte das Bild unseres Landes durch eine wirkliche Willkommenskultur geprägt sein für die sich so viele Menschen Tag für Tag engagieren!
Viele Menschen suchen in unserem Land Schutz vor Krieg, Gewalt und Verfolgung. Sie nehmen enorme Strapazen auf sich, um für sich und ihre Familie eine sichere Zukunft zu ermöglichen – ja überhaupt eine Zukunft zu haben. Es ist unsere humanitäre Pflicht Schutzsuchende aufzunehmen und gut zu versorgen!
Für die Länder und Kommunen ist die Bereitstellung einer guten Unterbringung und Integration eine große Herausforderung. Aber sie ist keine Unmöglichkeit. Bund, Länder und Kommunen sind sich ihrer Verantwortung bewusst. Gemeinsam müssen konstruktive Lösungen auf allen Ebenen für eine gute und sichere Versorgung gefunden werden. Dazu zählen eine gerechtere Verteilung der Geflüchteten innerhalb der EU, ein Einwanderungsgesetz durch das viele Hürden abgebaut werden und noch eine stärkere Entlastung der Länder und Kommunen.