Eine Entscheidung gegen die EU und gegen Flüchtlinge

Berlin, 14. September 2015 – Anlässlich der Entscheidung der Bundesregierung Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze wieder einzuführen, um den Zuzug von Geflüchteten nach Deutschland zu begrenzen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD:

 

Diese Entscheidung des Bundesinnenministers ist gleichermaßen ein Angriff auf europäische Errungenschaften und auf die Geflüchteten. Sie ist deshalb zu verurteilen und schnellstens zu revidieren.

Die Europäische Union als ein Raum offener Grenzen basiert u.a. auf dem Grundprinzip des freien Verkehrs von Menschen innerhalb der Union. Die Schließung der Grenzen sollte nach der Reform des Schengen-Abkommens an sehr enge Grenzen geknüpft sein, nämlich die massive Bedrohung der inneren Sicherheit oder die Unfähigkeit die EU-Außengrenzen zu schützen. Diese Kriterien nun in Bezug auf Menschen anzuwenden, die in der Hoffnung auf Schutz, Sicherheit und Frieden ihre Heimatländer verlassen, ist zynisch.

Die Schließung der Grenzen als Druckmittel für andere Länder der EU zu verwenden kann nicht akzeptiert werden. Die Leidtragenden werden die Flüchtlinge sein, die nun auf dem Balkan oder in Ungarn festgehalten, abgeschoben oder eingesperrt werden. Eine solche Politik zerstört die Prinzipien und Werte der Europäischen Union.