De Maizière verstümmelt Grundrecht auf Asyl

Berlin, 23.09.2015 – Anlässlich der Pläne von Bundesinnenminister De Maizière, Transitzonen an der deutschen Grenze einzurichten, erklärt die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

 

Offenbar reichen die im Asylbeschleunigungsgesetz vorgesehenen Zumutungen gegenüber Menschen in Not De Maizière nicht aus. Durch die Einrichtung von Transitzonen will er das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit verstümmeln. Dabei sind schon die jetzt vorgesehenen Maßnahmen ein indirekter Eingriff in das gleiche Menschenrecht für alle.

Die DL21 fordert ein Asylrecht, das diesen Namen auch verdient hat. Ein Asylrecht, das sich an der Würde des Menschen – unabhängig von Religion oder Herkunft – orientiert. Die menschenverachtenden Flughafenverfahren, die jetzt auch durch die Einrichtung von Transitbereichen auf die Landesgrenzen ausgeweitet werden sollen, widersprechen diesem Grundsatz.

Vielmehr darf jetzt nicht noch durch verschärfte verbale Kommunikation der Boden für solche politischen Entscheidungen bereitet werden.