Berlin, 30.03.2016 – Bezugnehmend auf die Pressemeldungen, dass das Freihandelsabkommen CETA ohne vorherige Abstimmung des Bundestages in Kraft treten soll, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Bundesvorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD:
CETA steht unter Parlamentsvorbehalt – und zwar durch das Europäische Parlament und die nationalen Parlamente. Angesichts seiner weitreichenden Auswirkungen ist klar, dass es sich bei CETA um ein sog. gemischtes Abkommen handelt und damit alle Gesetzgeber der Mitgliedsstaaten ihren Daumen für ein solches Handelsabkommen heben müssten, um es endgültig in Kraft treten zu lassen.
Klar ist aber auch, dass der Ball zunächst auf europäischer Ebene, beim Rat und im Parlament liegt. Die DL21 erwartet, dass bevor hier abschließende Entscheidungen getroffen werden, die SPD erneut über CETA berät und abstimmt, so wie es im Konvents- bzw. Parteitagsbeschluss vom vergangenen Dezember festgehalten wurde.