Berlin, 29.01.2016 – Anlässlich des Beschlusses der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD zum sog. Asylpaket II äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:
Die SPD hat vor genau einem Monat in einem Parteitagsbeschluss festgestellt, dass Familiennachzug und Integration stark zusammenhängen. Warum nun dennoch der Familiennachzug – und sei es nur für eine kleine Gruppe – ausgesetzt wird, ist unverständlich. Es steht zu befürchten, dass so Frauen und Kinder in die Hände von Schleppern getrieben werden, wenn sie zu ihren schutzbedürftigen Angehörigen nach Deutschland wollen.
Genauso irreführend ist die Einführung von Eigenbeiträgen für Integrationskurse. Abgesehen von der Tatsache, dass die Verwaltungsgebühren wahrscheinlich höher sein werden als die tatsächlichen Einnahmen wird diese Maßnahme effektiv dazu führen, dass weniger Flüchtlinge als zuvor diese Kurse besuchen. Integration in Deutschland wird so erschwert.
Die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten auf den Maghreb und damit auf ein so instabiles und unsicheres Land wie Tunesien ist unter menschenrechtspolitischen Gesichtspunkten unwürdig.
Wenn nun keinerlei konkrete Zusagen getroffen werden, wie das Leben und die Integration in unsere Gesellschaft für Geflüchtete verbessert werden, entpuppt sich das Asylpaket II als ein Integrationsverhinderungspaket.