Neubeginn in der europäischen Krisenpolitik

Hilde Mattheis, MdB
Hilde Mattheis, MdB

Berlin, 26.01.2015 – Anlässlich des Wahlsiegs der Partei SYRIZA bei der griechischen Parlamentswahl äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

Der Wahlsieg von SYRIZA ist eine Demonstration der griechischen Bevölkerung gegen das Spardiktat Europas. Die seit vier Jahren andauernde Austeritätspolitik ist in Griechenland abgewählt worden. Sie hat in der griechischen Gesellschaft zu enormen sozialen Verwerfungen geführt. Gleichzeitig ist der Schuldenstand Griechenlands weiter gestiegen.

Resultat dieser Politik ist, dass sowohl die konservative Partei als auch die Schwesterpartei der SPD, PASOK, massiv an Bedeutung und Wählerstimmen verloren haben.

Es muss ein Umdenken in der Krisenpolitik innerhalb der EU geben. Wirtschaftliche Belebung mittels massiver Sparprogramme zu erzwingen ist der falsche Weg. Stattdessen muss die neue griechische Regierung dabei, falls notwendig auch in Form eines Schuldenschnittes, unterstützt werden, Reformen zur Schaffung eines fairen Arbeitsmarktes mit auskömmlichen Löhnen und sicherer Arbeit, zum Abbau der Korruption und zur Investition in gute öffentliche Dienstleistungen, Bildung und Zukunftstechnologien einzuleiten.

Die Wahl in Griechenland bietet eine Chance für eine andere Krisenbewältigungspolitik.