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| | Föderalismusreform II in der entscheidenden Runde
 Für eine „atmende Haushaltspolitik“ als den sozialdemokratischen Zukunftsweg in der Diskussion über eine Schuldenbremse spricht sich DL21-Vorsitzender Björn Böhning in einem aktuellen Kommenat aus.
Als weitere Essential für die Position der SPD-Linken nennt er u.a. die Notwendigkeit einer der Lösung der Altschulden-Problematik.
Die Bundesländer dürften keine Steuerautonomie erhalten. Notwendigkeit sei vielmehr. eine Mindeststeuerquote, damit die Haushaltseinnahmen mittelfristig überschaubar bleiben.
Schließlich solle mit der Schaffung einer Bundessteuerverwaltung eine Standortpolitik über die Steuerpraxis verhindert werden.
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