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| | Bericht vom 14. Treffen der ostdeutschen Parteilinken am 9. Januar 2010 - von Burkhard Zimmermann
 Die alljährliche Krönung des diesjährigen Treffens der ostdeutschen SPD-Linken war wieder die Teilnahme am Zug der Zehntausenden zum Grab von Rosa und Karl in Friedrichsfelde. Hier ziehen seit 1990 freiwillig - in diesem Jahr trotz klirrender Kälte und Glätte, die am Vortag schon einige an der Teilnahme an unserer Tagung abgehalten hatte- bestimmt vierzigtausend zum Friedhof der Sozialisten in Friedrichsfelde. Formal lädt jedes Jahr die Linkspartei ein – und Sozialdemokraten machen sich ziemlich rar – leider. Freiwillig, bunt, in jedem Fall ist dieser Besuch ein Massenereignis. Übrigens in Friedrichsfelde liegen neben dem Reformkommunisten Werner Lamberz auch Wilhelm Liebknecht, Hugo Haase, Rudolf Breitscheid , Franz Künstler , bis 1933 Berliner SPD-Vorsitzender und an den Folgen seiner Haft in Sachsenhausen 1943 gestorben sowie viele andere SozialdemokratInnen und GewerkschaftlerInnen. Die bemerkenswerte Geschichte des Friedhofs Friedrichsfelde findet ihr interessant in einer Dauerausstellung am Einhang dargestellt.
Höhepunkt des Treffens der ostdeutschen Linken war neben den ausführlichen Berichten aus den ostdeutschen Parteibezirken - diesmal waren alle ostdeutschen Länder vertreten, etliche Bundes- und Landtagsabgeordnete waren wieder dabei – die Standortdiskussion der SPD nach der verheerenden Wahlniederlage vom September und die Situation nach dem Dresdener Parteitag.
Den krankheitsbedingten kurzfristigen Ausfall unseres Referenten Klaus Dörre über „Die SPD als Teil der Mosaik- Linken – unsere gesellschaftspolitische Strategie nach der Bundestagswahl“ haben wir zu intensiver Diskussion über den Zustand der Partei, die Ursachen der Wahlniederlage und die erforderlichen Konsequenzen genutzt. Der Dresdner Parteitag kann nur der Auftakt einer grundlegenden Veränderung unserer Partei sein. Wir müssen nachhaltig andere Machtperspektiven ermöglichen, mit den Vorstellungen von Entstaatlichungen aufräumen sowie Glaubwürdigkeiten zurück gewinnen in der sozialen Frage, konsequenter Aufarbeitung von Hartz IV, in der Afghanistan- Auseinandersetzung müssen wir unsere Position als Partei klären . Hier ist Bewegung geboten, diese müssen wir als Linke vorantreiben.
Als Ergebnis unserer Diskussion haben wir einen Forderungskatalog besprochen, den wir in die Partei als ostdeutsche Parteilinke einbringen wollen: von sozial-ökologischer Erneuerung und Mindestlohn, von ÖBS und Erhalt des Kommunalkombi, von Gemeinschaftsschulen, frühkindlicher Erziehung und Ganztagsschulen, von Beendigung der Rentenungerechtigkeit und innerparteilicher Demokratie.
Bis zur Frühjahrstagung der SPD-Linken Mitte Mai haben wir dieses formuliert. Ein wichtiger Aspekt wird die Frage von genossenschaftlichen Perspektiven sein. Auch die Fragen des Abbaus des Rechtsstaates und den Ausbau der vorgeblichen Inneren Sicherheit („Überwachungsstaat“) dürfen wir nicht vernachlässigen. Die Debatten um Vorratsdatenspeicherung, den EU-Datenaustausch mit den USA, Überlegungen des Bundeswehreinsatzes im Inneren werden von der CDU/CSU gedrückt. Dies ist eines unserer klassischen Themen. Für uns müssen die Frage von Glaubwürdigkeit, von Gerechtigkeit , die Verteilungsfrage sowie Armut und Reichtum in die Parteidiskussion eingebracht werden. Diese Debatte wollen wir als ostdeutsche Parteilinke aufgreifen und initiieren.
Wir als ostdeutsche SPD-Linke finden es wichtig, dass wir uns in gesellschaftlichen und sozialen Bewegungen engagieren. Die gesellschaftliche Linke ist -parteipolitischnicht eindeutig zuzuordnen. Wir sind auch Teil einer bundesdeutschen „Mosaik“ Linken, wie es Hans-Jürgen Urban von der IG Metall formuliert hat. Das Dilemma der SPD zeigte sich beim Bericht aus Thüringen; dort ist die DL21 selber in der Koalitionsfrage zerstritten. Allerdings stellt sich die Frage, wohin die thüringische SPD sich nach dieser Koalitionsentscheidung entwickeln wird. Hier gibt es starke Basisbestrebungen um die Oberbürgermeister von Erfurt, Weimar und Gera, die eine Erneuerung der Thüringer SPD anstreben. Die Berichte waren beeindruckend.
In Sachsen bewegt sich ein kleiner Landesverband engagiert nach vorne. Der Landesverband wird zunehmend stärker von Jusos und Falken sowie der Linken geprägt, zwei MdBs nahmen an unserer Tagung teil . Jetzt wurde eine DL21-Gruppierung in Sachsen gegründet. Überhaupt finden wir, dass die Frühjahrstagung der in der DL21 organisierten Parteilinken eine große Bedeutung zukommt. Wir müssen versuchen, andere linke SPD-Gruppierungen z.B. die AfA um Otmar Schreiner stärker in diesen Prozess einzubeziehen.
Das nächste Treffen wird 2011 wie jedes Jahr in wieder am Rosa- und-Karl-Wochenende im Januar in Berlin stattfinden.
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