Mehr Solidarität ist gefordert

Mehr Solidarität ist gefordert

Stuttgart, 03.09.2014 – Anlässlich der Diskussion über die anstehende Entscheidung des Bundesrates zur Flüchtlingspolitik erklärt der Sprecherkreis des Forums DL 21 Baden-Württemberg:

Die Forderung nach einer Ausweitung der sicheren Drittstaaten war ein Zugeständnis der SPD an die CDU in den Koalitionsverhandlungen zur Großen Koalition. Sie ist nicht originäre SPD-Position und sollte es auch niemals werden. Wer jetzt leichtfertig über die Verhältnisse in den drei Balkanländern Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina redet, in denen Minderheiten wie Roma verfolgt und diskriminiert werden, begreift nicht den Ernst der anstehenden Entscheidung für den Bundesrat.

Wir halten die Entscheidung der Bundesregierung und des Bundestages, die drei Balkanländer zu sicheren Drittstaaten zu erklären, für falsch. Viele Landtagsabgeordnete kämpfen zu Recht in ihren Wahlkreisen gegen die Abschiebung von Minderheiten in diese Balkanstaaten. Eine Einzelfallprüfung ist zwar ein hoher Verwaltungsaufwand, der aber angesichts der bekannten Problematik gerechtfertigt und humanitär geboten ist. Daher begrüßen wir es ausdrücklich, wenn die Landesregierung in Baden-Württemberg diesen Punkt ebenfalls kritisch sieht und ihre Zustimmung im Bundesrat verweigert.