Kommentierung der Wahlen in Frankreich

 

von Philippe Loiseau
Vorsitzender der Sektion der Parti Socialiste in Berlin
Vertreter der Auslandsfranzosen in Norddeutschland
http://berlin.ffe-ps.org/

Obwohl Benoît Hamon im Januar die „Urwahl der Linke“ – ein volldemokratisches Verfahren  – mit einem gegen die strenge Sparpolitik der EU gerichteten proeuropäischen, ökologischen, sozialdemokratischen Programm klar für sich entscheiden konnte, ist ihm der Gunst der Wähler im ersten Wahlgang in April fern geblieben. Es ist für uns eine schmerzhafte Niederlage. Der Liebling der Medien und der Bundesregierung…, der hochkarätige Streber der Elitenschule ENA Macron gewann die erste Runde mit 24% der Stimmen. Dieser konnte weltweit sogar 40% der Auslandsfranzosen überzeugen. In Berlin sahen die Ergebnisse so aus: 48% für Macron, 22% für Mélenchon, 15% für Hamon, 8% für Fillon, 2% für Le Pen; es sind in Berlin und in den neuen Bundesländern 12 000 Wähler auf dem Wahlverzeichnis, in Norddeutschland knapp 20 000.

Hamon hatte jedoch viele positive Vorschläge gemacht, zum Beispiel über das notwendige Umdenken für ein neues Europa, über die Solidarität der Europäer mit dem Süden und den Ländern in Südeuropa gerade bei der Flüchtlingspolitik – im Unterschied zu der gewagten sogar unverschämten Kritik an Angela Merkel vom Premier Valls in München. Die Demokratisierung in der Euro-Zone und, innerhalb Frankreich, das Grundeinkommen zur sozialen Einbindung vieler in unseren wachstumsschwachen Zeiten waren ganz oben auf seiner Agenda. Hamon wollte vor allem die BürgerInnen mitnehmen, er hatte deswegen zum Beispiel im Wahlkampf einen „Conseil citoyen“ mit 42 per los ausgewählten Personen gegründet, um sein Programm zu ergänzen. Ein Versuch direkter Demokratie! Die Urnen haben nun gesprochen. Der neue „linksliberale“ (laut deutschen Medien!) 66%-Präsident braucht jetzt eine Mehrheit in der Nationalen Versammlung, die im Juni gewählt wird. Falls er eine Mehrheit bekommt, soll er auch Wort halten und den Franzosen und den Europäern mit gerechten Reformen entgegenkommen. Ist nicht aber ein weiterer liberaler Kurs zu befürchten? 25% der Wähler haben sich in der Stichwahl am 07. Mai der Stimme enthalten, es waren auch über 4 Millionen ungültige Stimmen abgegeben… Kleiner Vertrauensvorschuss!

Möge also die Parti Socialiste sich erneuern! Zwischen den Linken um Mélenchon und dem möglichen künftigen Neo(?)-liberalen Regierungslager gibt es sicherlich einen Weg, der Weg der Sozialdemokratie auf einer endlich klaren Linie für die Welt von morgen, möglichst ohne die Ideen von gestern.