Keinen sozialdemokratischen Roll-Back!

Berlin, 02. Juli 2015 – Anlässlich der Veröffentlichung des SPD-Präsidiumsbeschlusses „Starke Ideen für Deutschland 2025“, mit dem Parteichef Sigmar Gabriel einen Anstoß für einen geplanten Zukunftskongress der SPD geben möchte, äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

Diesen Beschluss des SPD-Parteipräsidiums durchströmt der Geist eines tot geglaubten Neoliberalismus. Wie hier en passant zentrale Anliegen der Partei, zum Beispiel die Umverteilung gesellschaftlichen Reichtums zwischen den Stärksten und Schwächsten der Gesellschaft als erledigt erklärt werden, muss jeden Sozialdemokraten sehr nachdenklich stimmen. Seit 2009 kämpfen wir in der SPD für eine Erneuerung hin zu einer mutigeren, progressiveren Partei. Dieses Papier greift dabei Analysen und Fragen der vergangenen Jahre hinsichtlich der Rolle der SPD im 21. Jahrhundert auf – um dann die genau falschen Antworten zu geben. Das kommt einem massiven inhaltlichen Roll-Back gleich, den wir nicht akzeptieren können.

Die DL21 sieht dieses Konzept daher gleichzeitig als Aufruf an die gesamte SPD-Linke, in den kommenden Monaten eigene, linke Inhalte und Fragestellungen zu erarbeiten, um für den geplanten Zukunftskongress und den Bundesparteitag im Oktober bzw. Dezember inhaltlich gerüstet aufzutreten.