Keine Abschiebungen nach Afghanistan

Zum sechsten Mal sollen heute Asylbewerber aus Deutschland nach Afghanistan abgeschoben werden. Hilde Mattheis kritisiert die Praxis.

 „Die Abschiebungen Schutzbedürftiger nach Afghanistan sind und bleiben ein Tabubruch. Das Land ist heute so unsicher wie vor dem Krieg 2001. Teile des Landes kontrollieren die Taliban, deren Herrschaft überhaupt erst Anlass für die Militärintervention der USA waren. Der Bundesinnenminister aber ignoriert die Bedenken des UNHCR wissentlich zugunsten seiner eigenen Agenda.

Die forcierten Abschiebeflüge bringen keine Entspannung der Flüchtlingssituation in Deutschland, bedeuten aber für die Geflüchteten eine konkrete Gefahr für deren Leib und Leben. Die Aktion reiht sich ein in eine Serie von Fehlentscheidungen des Bundesinnenministers. Dieser hat mehrfach bewiesen, dass er des Amtes nicht gewachsen ist. Der einzige Grund für sein Verbleiben im Amt ist die Angst der CDU vor dem rechten Rand, den sie bedienen wollen. Die Leidtragenden dieser Politik sind die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und die Geflüchteten.“