von Hans Dötsch
Sehen wir einmal von der Vorratsdatenspeicherung ab, so finde ich die von der SPD auf den Weg gebrachten Gesetze sehr gut. Sie zielen in die richtige Richtung, hin zu mehr Gerechtigkeit. Der Eintritt in die große Koalition war also richtig. Ich stimmte mit ja, trotz einiger Bedenken.
Dass man als Partei immer wieder über den Tellerrand hinaus sehen muss, auch in die Zukunft, ist nur zu begrüßen.
Das vorgelegte Papier hat mich wenig begeistert, um mich einmal höflich auszudrücken. Vieles fehlt, vieles ist nur ganz vage angedeutet.
Die Standortbestimmung ist ein Blick durch die rosarote Brille.
Es ist unbestritten, dass Deutschland wirtschaftlich sehr viel besser dasteht als die meisten anderen Industriestaaten. Die Zunahme der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten und der Rückgang der Arbeitslosigkeit und die sozialpolitischen Gesetze, dank der SPD, sind ein Grund zur Freude.
Doch man sollte genauer hinsehen. Trotz Hochkonjunktur sind immer noch 2,7 Millionen Menschen ohne Arbeit, so die offiziellen Zahlen. In Wirklichkeit sind es natürlich mehr. Nach Mitteilung der Bundesagentur entsprechen die 2,7 Mill. einer Arbeitslosenquote von mehr als 6%. Selbst konservative Wirtschaftsforscher sprechen erst bei 5% von Vollbeschäftigung. Wobei ich diesen Wert nicht akzeptiere. 1 Million Langzeitarbeitslose hat der Arbeitsmarkt offensichtlich bereits aussortiert. Die soziale Schieflage des Arbeitsmarktes wird im Beschluss des Parteikonvents vom 20.Juni 2015 richtig dargestellt. Es geht um sinkende Tarifbindung, Niedriglohnsektor, ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern, prekäre Beschäftigung, Missbrauch der Leiharbeit und Werkverträge. Vor kurzem las ich, dass nur 44% der geleisteten Überstunden auch vergütet werden. Immer wieder werden Betriebsräte mit mit allen möglichen Schikanen verhindert.
Allein aus diesen wenigen Fakten geht hervor, der Kapitalismus ist weder gezähmt, noch gebändigt.
Unsere starke Präsenz in den Ländern und in den Großstädten erfreut uns alle.Doch die letzten Landtagswahlen in Brandenburg und Hamburg bescherten uns Verluste und das Ergebnis von Bremen bezeichne ich als Desaster. So geht es einer Landesregierung, wenn sie wegen Überschuldung des Landes kaum mehr agieren kann.
Was nützten uns unsere guten Gesetze, wenn das das Wahlvolk offensichtlich nicht interessiert. Bei kaum einer Umfrage seit der Bundestagswahl sind wir über das katastrophale Ergebnis von 25,7% hinaus gekommen. Unsere Mitgliederentwicklung zeigt, wir werden immer weniger und älter.
Anders als Sigmar Gabriel halte ich die Verschuldung der öffentlichen Hände nicht für eine Bagatelle. 2 Billionen beträgt die Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungsträgern. Geld für Zins-und Tilgungsleistungen fehlt an anderer Stelle. Und das ist nur die halbe Wahrheit. Wir müssen auch den Investitionstau mit berücksichtigen. D.h., alles was wir trotz dieser Schulden nicht erledigt haben, obwohl notwendig. Für den neuen Verkehrswegplan sind rund 2000 Projekte angemeldet. Dabei handelt es sich um Bundesstraßen, Autobahnen, Wasserwege und Schienenwege. Setzt man pro Projekt „nur“ 20 Mill. an, dann kommt man auf eine unvorstellbare Zahl, selbst wenn die Ausgaben auf 15 Jahre verteilt sind. Auch innerörtliche Straßen, Kanäle, Wasserleitungen, Sportstätten,Kitas, Schulen und andere Teile der öffentlichen Daseinsvorsorge warten auf Sanierung oder Neubau. Die dazu benötigte Summe kann man vermutlich nicht einmal schätzen.
Die Eigentumsverteilung in unserem Land ist extrem ungerecht. Wenn die reichsten 10% der Bundesbürger über 60% des Vermögens besitzen, dann kann ich nur von einem Skandal sprechen.
Die Bildungschancen entsprechen denen einer unsozialen Klassengesellschaft.
Wenn heute schon voraus berechnet ist, dass in einigen Jahren die Rente nur noch 43% des letzten Nettoeinkommens beträgt, steuern wir auf eine gewaltige Altersarmut zu.
Ob der ständig wachsende Pflegebedarf allein aus der Pflegeversicherung zu stemmen ist, bezweifle ich, auch wenn die Beiträge weiter steigen.
Wenn die Parteien immer mehr Mitglieder verlieren, in der Gesellschaft kaum noch ernsthaft über politische Vorgänge diskutiert wird und bei Wahlen die Beteiligung weiter sinkt, sehe ich ein ernsthaftes Problem für unsere demokratische Grundordnung.
Rassenhass, Antisemitismus und dumpfe Ausländerfeindlichkeit gehören leider zur Tagesordnung. Das alles drückt sich nicht nur in Worten aus, sondern in Schändungen von Gotteshäusern, tätlichen Angriffen, Brandstiftung und sogar Morden, mit wachsender Tendenz.
Zu den Grundrechten gehört ein bezahlbarer Wohnraum. Die Wirklichkeit sieht leider ganz anders aus, trotz der Mietpreisbremse, die ich natürlich begrüße.
Die Lebenswirklichkeiten in Europa klaffen zu weit auseinander. Die Union noch zu vergrößern halte ich momentan für nicht ratsam. Eine gemeinsame Währung ohne Harmonisierung der Steuergesetzgebung war ein großer Fehler.
Trotz allen genannten und auch nicht genannten Problemen sehe ich gerade für die Sozialdemokratie die Chance, natürlich mit Partnern, unser Land in eine wirklich demokratische und gerechte Zukunft zu führen. Da fallen mir die Worte von Ferdinand Lassalle ein. Jede Aktion beginnt mit dem Aussprechen, dessen was ist. Dazu bedarf es einer ungeschminkten und umfassenden Aufklärung, die ich bislang von allen politischen Kräften vermisse.
Wie könnte also das Leben im Jahre 2025 aussehen?
Ich versuche es mit einer Mischung, mit dem was ich gerne hätte und etwas Realismus.
Steuern: Die Steuern in der EU sind weitgehend harmonisiert. Wesentlich mehr Betriebsprüfer und Steuerfahnder versehen ihren Dienst. Die Mehreinnahmen übersteigen die Kosten um ein Vielfaches. Steuerfahndung wird grenzüberschreitend praktiziert. Die Ächtung der „Steuersünder“ in der Gesellschaft nimmt zu. Endlich ist europaweit die Finanztransaktionssteuer in Kraft. Über die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gibt es keine Diskussion mehr. Die ermäßigte Mehrwertsteuer ist auf wirklich lebensnotwendige Dinge beschränkt. Dafür werden bei Medikamenten nur noch 7% berechnet.
Bildung: Die sozialdemokratische Regierung hat das Ziel formuliert, alle Bildungswege, beginnend in der Kita, sind kostenfrei. Der kostenfreie Kita-Besuch ist fast schon Realität. Das Bafög für Studenten wird laufend den Lebenshaltungskosten angepasst. Das Meisterbafög ist gleichgestellt. Die ganztägige Gesamtschule wird immer mehr zur Regelschule. Kinder lernen bis zur 6. Klasse gemeinsam. Das lebenslange Lernen ist Konsens in der Gesellschaft.
Arbeitswelt: Die paritätische Mitbestimmung in Großbetrieben steht nicht mehr nur auf dem Papier. Der Aufsichtsrat ist gleichwertig mit Kapitalvertretern und Arbeitnehmervertretern besetzt. Den Vorsitzenden können beide Seiten stellen. Das Doppelstimmrecht des Vorsitzenden entfällt. Ganz wichtige Entscheidungen, Verkauf des Unternehmens, Fusion mit anderen Unternehmen, Aufkauf anderer Unternehmen, Massenentlassungen etc. bedürfen einer 2/3- Mehrheit. Wer die Gründung eines Betriebsrates verhindert und/oder dessen Arbeit gesetzwidrig behindert muss mit einer Gefängnisstrafe rechnen. Öffentliche Aufträge gehen nur an Firmen, die Tarifverträge einhalten und einen Betriebsrat besitzen. Die Leiharbeit ist reduziert auf das betriebswirtschaftlich notwendige und der Betriebsrat besitzt ein Mitbestimmungsrecht. Werksverträge gibt es nur in extremen Ausnahmefällen. Auszubildende erhalten bei erfolgreicher Prüfung eine Festanstellung. Der Weg zur 30-Stundenwoche ist eingeschlagen, doch das Ziel noch lange nicht erreicht. Die Reallöhne steigen weiter. Keine Diskussion gibt es mehr bei gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
Gesundheit: Die Krankenhäuser überwinden langsam aber sicher ihre unzureichende Finanzausstattung. Der medizinische Fortschritt kommt allen Patienten zugute. Die flächendeckende ärztliche Versorgung in ländlichen Gebieten kann gesichert werden. Auch Kassenpatienten bekommen innerhalb von drei Wochen einen Facharzttermin. Die Zuzahlungsgrenze bei Medikamenten, Hilfsmitteln etc. ist abgesenkt. Die paritätische Finanzierung der Krankenkassen ist wieder eingeführt. Das Angebot an Vorsorgeuntersuchungen steigt.
Alterssicherung: Versicherungsfremde Leistungen der Rentenversicherung übernimmt der Steuerzahler. Der Bundeszuschuss erhöht sich deutlich. Private Vorsorge wird staatlich unterstützt, vereinfacht und konzentriert auf Geringverdiener.
Wohnraum: Die Mietpreisbremse wurde erweitert. Der öffentlich geförderte Wohnungsbau steigt von Jahr zu Jahr. Der Eigenheimbau erfährt eine Förderung durch die Anwendung der sozialen Komponente im Baugesetzbuch. Die Bausparförderung ist auf ihr eigentliches Ziel konzentriert. Verdichtung im innerörtlichen Bereich hat Vorrang vor neuen Bebauungsgebieten auf der „grünen Wiese“.
Verkehr:Die Verlagerung des Güterverkehrs auf Schiene und Wasserstraßen macht Fortschritte. Der Anteil des Individualverkehrs per PKW nimmt ab, zugunsten von ÖPNV und Fahrradverkehr.
Umwelt: Gentechnisch manipulierte Pflanzen sind in Deutschland verboten. Der Anteil der Biobetriebe steigt ebenso, wie der Anteil an der bewirtschafteten Fläche. Die Kennzeichnungspflicht bei Lebensmitteln über Inhaltsstoffe wird erweitert. Regionale Produkte sind stärker gefragt. Die Wärmedämmung an Gebäuden macht weitere Fortschritte. Die Energiegewinnung aus erneuerbaren Energieträgern erreicht ihre Zielmarken. Der innerdeutsche Flugverkehr verliert an Bedeutung. Die noch vorhandenen frei fließenden Flussstrecken bleiben unberührt. Es gibt keine neuen Skilifte, keine neuen Abfahrten und keine neuen Beschneiungsanlagen. Gefördert wird der sanfte Tourismus.
Flüchtlinge/Asylbewerber/Einwanderer: Die Asylverfahren sind stark beschleunigt, das verringert den Zustrom aus Ländern, die als sicher gelten. Viele Flüchtlinge sind nach Ende der Bürgerkriege in in ihre Heimatländer zurückgekehrt, in andere Länder ausgewandert oder in Deutschland integriert. Ein neues zeitgemäßes Einwanderungsgesetz schafft mehr Klarheit und mehr Akzeptanz.
Öffentliche Schulden: In zehn Jahren können nicht 2 Billionen abgebaut werden. Doch nicht nur der politische Wille ist vorhanden, es erfolgen auch Schuldentilgungen. Es bleibt eine langfristig Aufgabe.
Arm und reich: Die Schere ist noch lange nicht geschlossen, aber ein klein wenig geht sie zusammen und nicht weiter auseinander. Es bleibt noch viel zu tun.
Gesellschaft: Dank vieler Aufklärungskampagnen gewinnt die Einsicht an Boden,es gibt nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Jede berufliche Tätigkeit findet die nötige Anerkennung. Rassismus, Fremdenhass und Antisemitismus sind nicht ausgerottet, aber deutlich zurück gegangen. Die Wahlbeteiligung steigt wieder, ist aber noch ausbaufähig. Die Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit ist groß und die Bereitschaft, selbst anzupacken, steigt. Die Parteien verzeichnen einen leichten Zuwachs.
Europa: Besinnt sich auf seine Kernaufgaben und hält sich aus Angelegenheiten heraus, die länderspezifisch bleiben müssen,wie zum Beispiel die öffentliche Daseinsvorsorge.Die Wahlen zum Europaparlament werden zunehmen von europäischen Themen bestimmt.
Natürlich könnte ich noch vieles schreiben, z.B. über Außen-und Sicherheitspolitik. Doch das überlasse ich anderen Genossinnen und Genossen.
Hans Dötsch ist seit seinem 16.Lebensjahr Mitglied der SPD. Er bekleidete viele Parteiämter, angefangen von den Jusos bis zum Kreisvorsitzenden. Von 1996 bis 2014 war erhauptberuflicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde (ca.3760 Einwohner). Seit 1978 ist er, auch heute noch, kommunalpolitisch tätig.