Gipfel der Ungerechtigkeit muss Gipfel der Gerechtigkeit werden

Hilde Mattheis, unterstützt die Initiative des Sternmarsches gegen den bevorstehenden G20-Gipfel:

„Es ist Zeit für eine andere Politik“, erklärt Mattheis. Die Schere zwischen arm und reich habe sich in den vergangenen Jahren immer weiter geöffnet – nicht nur zwischen armen und reichen Ländern, sondern auch innerhalb der G20-Staaten. „Schuld daran ist die neoliberale Politik, die zu einer weitgehenden Deregulierung und damit zu einer entfesselten Finanzwirtschaft, einem erbarmungslosen Wettbewerb sowie Steuer- und Sozialdumping geführt hat“, stellt die SPD-Politikerin fest. Leidtragende seien, wie immer, die Schwächsten: Fischer und Landwirte in Entwicklungsländern, die durch eine aggressive Agrarpolitik ihrer Lebensgrundlage beraubt werden, ArbeitnehmerInnen, die sich von einem befristeten Vertrag zum nächsten durchhangeln und Arbeitslose, um nur einige Beispiele zu nennen.

„Damit muss jetzt Schluss sein“, fordert Mattheis. „Wir brauchen endlich ein faires Welthandelssystem. Dafür müssen sich die Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel einsetzen. Wir dürfen die Bauern des globalen Südens nicht durch Billigexporte aus den Industriestaaten kaputtmachen. Wir müssen aufhören, die Küsten von Afrika mit unseren Fangflotten leerzufischen. Die G20-Staaten müssen dafür sorgen, dass große milliardenschwere Unternehmen endlich angemessen hohe Steuern zahlen. Denn deren Steuervermeidungstaktiken bringen die Staaten jährlich um milliardenhohe Einnahmen, die dringend für Investitionen in Bildung, Soziales und Gesundheit benötigt würden. In Deutschland brauchen wir endlich eine faire Erbschaftssteuer und eine Vermögenssteuer. Denn die Wohlhabendsten unserer Gesellschaften müssen sich endlich entsprechend ihrer Möglichkeiten an der Bekämpfung der Ungerechtigkeit beteiligen.“