Eine „kleine“ Vorratsdatenspeicherung erscheint wie ein Ding der Unmöglichkeit

Berlin, 17.03.2015 – In der Debatte über die mögliche Einführung der Vorratsdatenspeicherung in Deutschland äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke – Die Linke in der SPD:

Die jetzt diskutierte „kleine Vorratsdatenspeicherung“ erscheint wie ein Ding der Unmöglichkeit. Auch wenn die Speicherung zeitlich begrenzt wird und auf bestimmte Ereignisse angewandt wird, bleibt dennoch ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte vieler Bürgerinnen und Bürger. Dass bei einer Europameisterschaft oder olympischen Spielen in Deutschland Daten massenweise gespeichert werden, weil Großveranstaltungen Gefahrenpotenziale bergen, macht die Tragweite auch einer solchen „kleinen“ Speicherung deutlich. Die SPD sollte sich hier nicht zum Steigbügelhalter für eine weitere Einschränkung der Freiheitsrechte von Bürgerinnen und Bürgern machen, die zudem keinen Zugewinn an Sicherheit verspricht.