Regionalgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein: Bericht des Treffens vom 14. April 2014

Am 14. April diskutierte die DL21-Landesgruppe Hamburg/Schleswig-Holstein über das Thema „Konflikt um die Ukraine: Als Referentin war Dr. Ute Finkh-Krämer, MdB und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Unterausschuss für Zivile Krisenprävention zu Gast.

Ute berichtet, seit der Unabhängigkeit 1991 seien viele der nach 1991 aufgetretenen Konflikte nicht ausgetragen, eher übertüncht. Mit der Revolte oder Revolution hätten sie sich nun gewaltsam entladen. Mal habe es in der längeren Geschichte der Ukraine eine Westorientierung gegeben (Habsburg), mal als eine Ostorientierung zu Russland. Nach 1991 habe sich ein neoliberaler Kapitalismus herausgebildet, mit Oligarchen (Milliardären) z.T. mit Wirtschaftsinteressen nach Ost oder West verbunden mit einer guten Portion Korruption. Auch seien Konflikte ethnisiert worden, also wie geht man mit den Sprachen um (ukrainisch, russisch, ungarisch, rumänisch).

Ein Auslöser für den Ausbruch sei natürlich das beharrliche Bemühen des Westens gewesen, die Ukraine durch ein Assoziierungsabkommen an den Westen zu binden. Das Gegenstück im Osten sei die eurasische Zollunion. Janukowitsch, ebenso korrupt wie andere Oligarchen, habe die Notbremse gezogen, als er das Assoziierungsabkommen mit der EU dann doch nicht unterschrieben habe. Natürlich sei ein Teil des Problems die soziale Situation. Viele Menschen fühlten sich benachteiligt, junge Leute, die sich gern nach Westen orientiert hätten, und schnell habe sich ein rechtsradikaler Bereich eingebracht, Swoboda und weitere skinlike Rechtsradikale. Wer am Ende der Erste war, der scharf geschossen hat, wird wahrscheinlich nie geklärt werden. Positive – wenn auch nur kurzzeitige – Wirkung habe das Abkommen gezeigt, das Walter Steinmeier, Laurent Fabius und Radoslaw Sikorski mit Janukowitsch unterzeichnet hatten. Das hätten die Rechtsradikalen schnell vom Tisch gefegt. Der Konflikt, so er denn nicht eingedämmt werden könne, sei nicht nur wirtschaftlich, sondern auch machtpolitisch brisant. Die Atommächte USA und Russland stünden sich mit den größten Arsenalen gegenüber. China rüste weiter auf, während die anderen jedenfalls leicht abrüsten (Start-Abkommen). Russland kämpfe darum, auf Augenhöhe wahrgenommen zu werden.

Die Referentin streift auch die Rolle der OSZE, die konstruktive Rolle der Österreicher im Europarat. Es gebe keine Alternative zur Diplomatie. Die Wirksamkeit diplomatischer Mittel hänge im Übrigen nicht davon ab, ob man als ultima ratio das Militär zur Verfügung habe.