Die Antwort auf den Brexit muss das soziale Europa sein

Als „mutlos“ und enttäuschend“ bezeichnete Hilde Mattheis, die Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21, die heutige Regierungserklärung von Kanzlerin Angela Merkel zum so genannten Brexit. „Eine klare Linie sieht anders aus“, sagte Mattheis. Genau diese sei jetzt aber dringend notwendig, um die Europäische Union nach der Entscheidung der Briten, aus der EU auszusteigen, nicht komplett auseinanderbrechen zu lassen. „Ich stimme mit SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hier überein, dass nun Klarheit statt Taktiererei und entschlossenes Handeln statt Zaudern gefragt ist.“ All diese Eigenschaften hätte sie in der Regierungserklärung von Kanzlerin Merkel aber schmerzlich vermisst.

„Nach dem Brexit steckt die EU wohl in der größten Krise ihrer Geschichte“, sagte Mattheis. „Dieser Krise können wir nur mit einer klaren Linie begegnen.“ Und die bedeute eine Kehrtwende hin zu einem „demokratischen, sozialen und ökologischen Europa der Vielen“. Unter anderem müsse eine europäische Umverteilung des Reichtums durch faire Einkommen und höhere Gewinn- und Vermögensbesteuerung erfolgen. Zudem müsse die Lohnsenkungsspirale beendet und ein europäisches Investitionsprogramm aufgelegt werden, um die Infrastruktur aus- und die Ökologie umzubauen.

Auf diese Notwendigkeit habe die SPD-Politikerin Mattheis bereits vor drei Jahren hingewiesen, als sie gemeinsam mit renommierten ÖkonomInnen, prominenten PolitkerInnen sowie VertreterInnen der Zivilgesellschaft die Initiative „Europa geht anders“ gründete.

„Gestern wie heute gilt: Wir müssen ein Europa bauen, in dem es echte Demokratie, umfassende soziale Rechte und Geschlechtergerechtigkeit gibt“, sagte Mattheis.