CETA: Konventsbeschluss muss gelten

Hilde Mattheis, MdB
Hilde Mattheis, MdB

Zur Ankündigung Sigmar Gabriels, dem geplanten CETA-Abkommen auch mit Investor-Staats-Schiedsverfahren zustimmen zu wollen, erklärt die Vorsitzende des Forums DL21 Hilde Mattheis, MdB:

„Ich bin schon sehr überrascht darüber, dass Sigmar Gabriel heute erklärt hat, den Investorenschutz-Klauseln bei CETA zustimmen zu wollen und dies in der Haushaltsdebatte ankündigt, ohne dies zuvor in der Partei abzuklären. Im Beschluss des Parteikonvents wurden eindeutige rote Linien vereinbart, von denen wir Sozialdemoktat_innen unsere Zustimmung zu TTIP und CETA abhängig machen wollen. Dort heißt es unter anderem „In jedem Fall sind Investor-Staat-Schiedsverfahren und unklare Definitionen von Rechtsbergriffen, wie „Faire und Gerechte Behandlung“ oder „Indirekte Enteignung“ abzulehnen.“ Diesen Beschluss sollte Sigmar Gabriel, der nicht nur Wirtschaftsminister sondern auch Parteivorsitzender der SPD ist, nicht eigenständig über Bord werfen. Vielmehr sollte diese Frage zumindest vom Bundesparteitag diskutiert werden. Dies ist unabdingbar um sowohl innerhalb der Partei, als auch nach Außen glaubwürdig zu bleiben.