CETA enthält weiterhin Fallstricke

Berlin, 15.02.2017 – Anlässlich der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments zum kanadisch-europäischen Freihandelsabkommen CETA erklärt Hilde Mattheis:

 „Diese Entscheidung des Europäischen Parlaments ist bedauerlich. Es ist in den vergangenen Monaten klar geworden, welche Probleme und Fallstricke in CETA verborgen liegen. Das unterschiedliche Abstimmungsverhalten im Parlament macht klar, dass auch viele SozialdemokratInnen diese Probleme weiterhin sehen und den Handelsvertrag in der Form nicht mittragen können.

Die SPD hat zuletzt auf dem Konvent im Herbst 2016 beschlossen, dass in den CETA-Entwurf deutliche Verbesserungen reinverhandelt werden müssen und dass die Zivilgesellschaft und die nationalen Parlamente intensiv in die Beratungen auf europäischer Ebene eingebunden werden müssen. Hier wäre eine ausführlichere parlamentarische Beratung im Europaparlament wünschenswert gewesen. Es rächt sich, dass die SPD der vorläufigen Anwendung von CETA zugestimmt hat. Dies muss in den nationalen Parlamenten nachgeholt werden. Ein Vertrag, der Gefahr läuft, europäische Schutzstandards zu unterlaufen, kann nicht in unserem Sinne sein.“