CETA betrifft EU und die Mitgliedstaaten

Anlässlich der Meldungen von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, das geplante CETA-Abkommen ausschließlich auf europäischer Ebene beschließen zu lassen äußert sich die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis, Vorsitzende des Forums Demokratische Linke 21 – Die Linke in der SPD:

Diese Ankündigung der Kommission widerspricht allem, was wir von CETA wissen. Mehrere juristische Gutachten stufen CETA als gemischtes Abkommen ein, d.h. es sind eindeutig Kompetenzen der Mitgliedstaaten betroffen, die damit auch darüber abstimmen müssen. Es ist nicht akzeptabel, dass die Kommission nun das Abkommen mit Kanada allein durchdrücken will, um einem langjährigem Ratifizerungsprozess zu entgehen. Dies setzt das völlig falsche politische Signal an alle Kritiker, die mit den Handelsabkommen CETA und TTIP berechtigterweise große Probleme haben.

Ich hoffe, dass sich die gesamte Bundesregierung nun mit Nachdruck bei der Kommission dafür einsetzt, dass der Bundestag und die anderen nationalen Parlamente ein Mitentscheidungsrecht zu CETA bekommen.